Irak: Proteste gegen Wahlergebnis

Dieser gehören 42 sunnitische und säkulare Organisationen an. Die Demonstranten forderten „ehrliche“ Neuwahlen. Die politische Führungsebene setzte ihre Verhandlungen zur Regierungsbildung fort. Während Bulgarien den Abzug seiner Truppen aus dem Irak abschloss, will Polen das Mandat für seine dort stationierten Soldaten bis Ende 2006 verlängern.

Die Kundgebung in Bagdad verlief ohne Zwischenfälle. Die Demonstranten trugen Transparente mit Aufschriften wie „Wahlbetrug“ und „Keine Demokratie ohne echte Wahlen“. Die Wahlkommission erklärte, bei ihr seien rund 1.500 Beschwerden eingegangen, von denen jedoch nur etwa zwei Dutzend ernst zu nehmen seien. In der Widerstandshochburg Tikrit im Norden des Landes kamen ebenfalls mehrere hundert Menschen zu einer Protestaktion zusammen. Der Maram-Bewegung gehören unter anderen die schiitische Liste des früheren Regierungschefs Iyad Allawi und die sunnitische Eintrachtsfront an.

Den bisher bekannt gewordenen Teilergebnissen zufolge hat die größte schiitische Partei, die religiöse Vereinigte Irakische Allianz, die Parlamentswahl am 15. Dezember gewonnen. Das Endergebnis soll frühestens in der kommenden Woche veröffentlicht werden.

Das Präsidialamt in Bagdad erklärte, Staatschef Jalal Talabani habe den konservativen Schiitenführer Abdel Aziz Hakim für Mittwoch zu einem Treffen eingeladen, bei dem über Möglichkeiten zur Bildung einer Regierung beraten werden solle. Zunächst hatte es geheißen, bei dem Gespräch in Duchan bei Suleimanijah rund 330 Kilometer nördlich von Bagdad würden auch die Führer anderer Fraktionen erwartet. Das Präsidialamt korrigierte diese Angaben jedoch. Hakim traf am Dienstag nach kurdischen Angaben mit dem Chef der kurdischen Regionalregierung, Massud Barsani, zu Verhandlungen über eine mögliche Koalition zusammen.

Die bulgarischen Soldaten der multinationalen Streitkräfte im Irak schlossen nach Angaben ihres Verteidigungsministers Wesselin Blisnakow ihren Abzug aus dem Land ab. „Die letzten 130 Soldaten des bulgarischen Kontingents befinden sich seit der vergangenen Nacht sicher in Kuwait“, sagte der Minister in Sofia. Nur vier Armeeangehörige seien noch bis Mitte Jänner im Irak stationiert, um die Ausrüstung zu bewachen. Im Mai hatte das bulgarische Parlament den Rückzug der Streitkräfte bis zum Ende dieses Jahres beschlossen.

Der polnische Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz teilte in Warschau mit, die Regierung habe Präsident Lech Kaczynski gebeten, das Mandat der polnischen Truppen vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2006 zu verlängern. Gleichzeitig solle jedoch die Zahl der Soldaten ab März von derzeit 1.450 auf rund 900 verringert werden. Polen ist ein enger Verbündeter der USA, dem weitaus größten Truppensteller im Irak.

Wie die US-Armee mitteilte, wurden am Montag vier ihrer Soldaten im Irak getötet. Zwei US-Piloten seien beim Absturz ihres Militärhubschraubers im Westen Bagdads ums Leben gekommen. Der Hubschrauber sei nicht angegriffen worden. Ein weiterer US-Soldat sei durch eine Handgranate in Bagdad getötet worden; ein vierter sei nach einem Gefecht im Westen des Irak seinen Verletzungen erlegen.