Internationale Pressestimmen zum Urteil gegen Ratko Mladic

Den Haag. “El Pais” (Madrid):

“Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschenrechte ist ganz wesentlich, um zu verhindern, dass sich solche Barbarei, wie sie im ehemaligen Jugoslawien oder in Ruanda geschehen ist, nicht wiederholt. Deshalb ist es wichtig, dass die bisher umfassendste Initiative – der Internationale Strafgerichtshof – endlich weltweit ratifiziert und anerkannt wird. Die Tatsache, dass die drei Hauptmächte – die Vereinigten Staaten, Russland und China – sich weigern, dies zu tun, macht den Madlics dieser Welt Hoffnung, dass ihnen, egal welch große Verbrechen sie begehen, letztlich nichts passieren wird. Der ehemalige bosnisch-serbische General, der im Gefängnis sterben wird, könnte ihnen erklären, wie falsch sie da liegen.”

“La Repubblica” (Rom):

“Das Urteil erinnert uns daran, dass es nie zu spät ist, das schlimmste Verbrechen zu bestrafen, und das ist der Völkermord. Der Krieg in Bosnien-Herzegowina hatte keine Nürnberger Prozesse, sondern eine sehr lange Wartezeit, die tausend Mal enttäuschte. Jahrelang war Mladic versteckt und unbestraft, geschützt vom serbischen Staatsapparat und dem kollektiven Schweigegelübde. Zweiundzwanzig Jahre danach haben wenigstens die Kinder der Opfer Gerechtigkeit erfahren.”

“Times” (London):

“Man kann nur hoffen, dass die Verurteilung von Mladic (zu lebenslanger Haft) den Familien seiner Opfer etwas Trost gibt. Westliche Politiker sollten aus diesem letzten Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien Lehren ziehen. Westliche Regierungen hatten zu spät verstanden, dass der Bosnien-Konflikt nicht einfach die unerklärliche Wiederauferstehung eines alten Hasses war, sondern ein völkermörderischer Angriff auf eine gefangengehaltene Bevölkerung war, der die Möglichkeiten zur Selbstverteidigung fehlten. (…) Ähnliche Verbrechen wie jene, die Mladic verübte, geschehen auch unter dem verkommenen Regime von Präsident Assad in Syrien. Bosniens Qualen müssen für immer im Gedächtnis bleiben. Um Völkermorde in anderen Konflikten zu verhindern, braucht der Westen die diplomatischen und juristischen Mittel, gelegentlich auch unterstützt durch die Androhung von Gewalt, um jene abzuschrecken, die erneut solche Gräueltaten verüben könnten.”

“Hospodarske noviny” (Prag):

“Er war längst nicht der Einzige, der auf dem Balkan eine Orgie der Grausamkeit gegen bosnische Muslime angezettelt hat. Er war in der Gesellschaft von Verbrechern wie Radovan Karadzic, Biljana Plavsic und Slobodan Milosevic. Doch es war gerade General Ratko Mladic, der für die operative Seite verantwortlich zeichnete. Das UNO-Tribunal in Den Haag hat ihn nun zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. In Bosnien ist das mit Genugtuung aufgenommen worden, aber zugleich hat es die Trauer über die Opfer neu aufflackern lassen.”

“Sme” (Bratislava):

“Zumindest konnte sich Mladic, der sich 14 Jahre lang verkrochen hatte, vor der Gerechtigkeit trotzdem nicht verstecken. Srebrenica wird uns aber weiter daran erinnern, dass dann, wenn sich ethnische Spannungen und Hass entfesseln, auch Europa nicht immun dagegen sein muss.”

“Pravda” (Bratislava):

“Mit der Bestrafung von Mladic endet die Tätigkeit des UNO-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien. Wie geht es weiter? Nun sollten die Nachfolgestaaten selbst über die Verbrechen aus der Zeit der jugoslawischen Kriege urteilen.

Leicht wird das nicht. Die Europäische Union, die Demokratie, Prosperität und Modernität haben bisher nicht geschafft, aus dem kollektiven Gedächtnis die atavistischen Töne zu löschen, die immer dann wieder durchklingen, wenn von den Kriegen der 90er-Jahre die Rede ist. Serben, Kroaten und bosnische Muslime sind jederzeit bereit, jeden Beliebigen aus dem anderen Lager zu verurteilen. Aber nicht “die Eigenen”. Denn Verbrecher sind nur die Anderen. Die “Unseren” sind jeweils nur gute Menschen.”

“De Tijd” (Brüssel):

“Die Verurteilung von Ratko Mladic zu lebenslanger Haft zeigt, dass es eine internationale Gerechtigkeit gibt. Allerdings scheint sie mehr eine Sache der Vergangenheit als der unmittelbaren Zukunft zu sein, wie das Beispiel des (syrischen Präsidenten) Bashar al-Assad zeigt. (…) Er war in dieser Woche zu einem außergewöhnlichen Besuch in Sotschi, wo er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprach. Der unterstützt Assad weiterhin, weil Syrien militärisch für Russland wichtig ist und womöglich auch, weil er deutlich machen will, dass die Amerikaner nicht auf der ganzen Welt das Sagen haben. Letzteres zeigt Putin in Syrien glasklar. Die Verurteilung von Mladic war ein Erfolg für das internationale Recht. Doch wird auch Bashar al-Assad jemals vor so einem Richter erscheinen? Derzeit sieht es nicht danach aus.”

“L’Alsace” (Straßburg):

“Es ist eine historische Entscheidung der internationalen Justiz. Dass der ‘Schlächter des Balkans’ wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, macht die 100.000 Toten des Krieges in Ex-Jugoslawien zwar nicht mehr lebendig. Aber es wird Gerechtigkeit getan. Sie erlaubt es den Familien, mit ihrer Trauer abzuschließen. Möge die Verurteilung von Mladic und Konsorten all jene zweifeln lassen, die versucht sind, ihnen an anderen Orten des Erdballs nachzueifern.”

(APA)