Internationale Pressestimme über österreichischen Wahlkampf

“Süddeutsche Zeitung” (München):

Ob Österreich zur Bananenrepublik wird, war eine fast noch heiter diskutierte Frage rund um die entgleiste Präsidentenwahl 2016. (…) Doch jetzt ist endgültig Schluss mit lustig, und Bundeskanzler Christian Kern hat wohl recht, wenn er die Vorgänge in diesem Wahlkampf “demokratiezersetzend” nennt und vom “größten politischen Skandal der Zweiten Republik” spricht. (…) Ob die Volkspartei mittels eingeschleuster Maulwürfe die SPÖ-Kampagne von Beginn an sabotieren wollte, oder ob sie, wie behauptet, Leute aus Silbersteins Söldnertruppe mit hohen Beträgen zum Überlaufen motivieren wollte, wird sich überdies bis zum Wahltag nicht klären lassen.

Aber um Aufklärung geht es ja gar nicht, sondern darum, möglichst viele Nebelschwaden über den Abgründen wabern zu lassen. Dass dies Tradition hat im Land, sieht man daran, dass noch heute Parlamentsausschüsse versuchen, finstere Vorgänge aus den Zeiten der ÖVP-FPÖ-Koalition anno 2000 bis 2006 auszuleuchten. Nach diesem Wahlkampf-Wahnsinn aber ist die Lage so ernst, dass die Politik erhebliche Selbstreinigungskräfte aktivieren muss, um Vertrauen zurückzugewinnen.

Eine erste Quittung dürften die Wähler schon am Wahltag ausstellen. Die SPÖ droht in diesem Sumpf tief zu sinken. Ob auch an der Volkspartei etwas hängen bleibt, werden erst die nächsten, gewiss noch giftigen Tage zeigen. Profitieren dürfte davon in jedem Fall die rechte FPÖ. Doch einen strahlenden Sieger kann es nach diesem Vorlauf ohnehin kaum noch geben. Beschädigt sind nicht nur die Parteien und die Kandidaten. Die gesamte politische Kultur ist an einem Tiefpunkt angelangt.”

“Frankfurter Allgemeine Zeitung”:

“Der österreichische Wahlkampf versinkt eine Woche vor dem Urnengang immer tiefer im Schlamm gegenseitiger Spitzel- und Täuschungsvorwürfe zwischen den bisherigen Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP. (…) So ergibt sich das Bild zweier ehemaliger Koalitionspartner im schwersten Rosenkrieg. Die rechte Partei FPÖ, deren Vorsitzender Heinz-Christian Strache ebenfalls als Kanzlerkandidat auftritt, hält sich derweil mit Einlassungen zurück. Sie schweigt und genießt.”

“Zeit” (online):

“Der Gedanke, dass ÖVP-Chef Kurz sein Glück in einer Minderheitsregierung suchen könnte, ist nach dem Kollaps der SPÖ nicht mehr ganz abwegig. (….) Was noch vor wenigen Wochen als völlig absurde Variante abgetan werden konnte, klingt heute nicht mehr ganz absonderlich: Je kaputter sich die anderen Parteien präsentieren, desto größer wird für Kurz die Versuchung, das Experiment zu wagen. Nach einer Niederlage werden sich die meist auch intern zerstrittenen Parteien erst wieder fassen müssen, bevor sie Neuwahlen riskieren können. (…) Die bisher einzige Minderheitsregierung hatte Bruno Kreisky im April 1970 gebildet. (…) Kreisky hatte sich die befristete Zustimmung der FPÖ für seine Minderheitsregierung mit einem großzügigen Geschenk erkauft: einer Wahlrechtsreform. Aber welches Geschenk hätte Sebastian Kurz zu vergeben – und wem bietet er es an? Würde Alexander Van der Bellen eine Minderheitsregierung akzeptieren? Vielleicht. Er könnte sich damit jedenfalls das grimmige Gesicht bei der Angelobung von FPÖ-Ministern ersparen.”

“Neue Zürcher Zeitung”:

“Der österreichische Wahlkampf gerät in seiner Endphase immer mehr zur Schlammschlacht. (…) Wie sich die Affäre bei der Wahl kommendes Wochenende auswirkt, ist offen. Beobachter mutmassen, dass sie den ohnehin hohen Ärger über die Politik weiter schürt und deshalb am ehesten der FPÖ nützt. Beispiellos dürfte jedenfalls die gegenseitige Klagedrohung zweier Regierungspartner sein. Der vorläufige Höhepunkt im zerrütteten Verhältnis zwischen SPÖ und ÖVP macht eine Neuauflage der grossen Koalition nach der Wahl noch weniger denkbar. Das erhöht wiederum die Chancen der FPÖ, an die Macht zu kommen.”

“Politico” (New York)

“Die österreichische Politik ist selten langweilig, aber ein Skandal um schmutzige Tricks, der zwei Wochen vor der Wahl am nächsten Sonntag explodierte, hat selbst in den rauen Wahlkämpfen des Landes kampferprobte Veteranen fassungslos gemacht. (…) Die politische Schlammschlacht zwischen den zwei Regierungsparteien könnte schlussendlich beiden schaden und der Freiheitlichen Partei, die die beiden Mainstream-Parteien (SPÖ und ÖVP, Anm.) schon lange als hoffnungslos korrupt bezeichnet, neuen Auftrieb geben.”

salto.bz (Bozen):

“Dass bis zur Nationalratswahl am 15. Oktober sämtliche Tricks und Verantwortlichkeiten dieser österreichischen “House-of-Cards”-Farce aufgeklärt werden, ist höchst unwahrscheinlich. (…) Fraglich ist, inwieweit die Normalbürger die so vertrackten Winkelzüge in diesem Wahlkampf verfolgen, nachvollziehen, geschweige denn verstehen oder bewerten können. Sicher ist, dass der ohnehin seit Jahren stattgefundene Vertrauensverlust in die Politiker einen weiteren Schub erhalten hat. Dementsprechend schwer ist abzuschätzen, wer bei der kommenden Wahl davon profitieren wird. Wie viele Leute werden einfach nicht zu den Urnen gehen? Welche Oppositionspartei könnte enttäuschte Proteststimmen von den beiden Traditionsparteien erhalten? Vermutlich die meisten die FPÖ Heinz-Christian Straches. Sie hat schon seit Jörg Haider die populistische Dauer-Hetze gegen den “korrupten Politiker-Intrigantenstadel” in ihrer DNA. Und eines der drei berüchtigten Revolver-Blätter stellt schon in großen Lettern die Frage: “Strache am Weg ins Kanzleramt?”

“Magyar Idök” (Budapest):

“In Mitteleuropa entsteht gerade ein neues politisches Modell. Es weist über die Zusammenarbeit der Visegrad-Vier (Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen) hinaus und schließt zunehmend neben den Österreichern auch die Ostdeutschen und die Bayern ein. (…) Überall dort haben die Menschen genug von der unbeschränkten Einwanderung, sträuben sie sich gegen eine weitere (EU-)Integration. (…) Die Visegrad-Vier und ihre Nachbarn werden in der Politikgestaltung der EU zu einem immer weniger zu umgehenden Faktor. Wenn sich nun ein ähnlich aufgestelltes, von der ÖVP regiertes Österreich dieser Formation anschlösse, würde das nicht nur uns, sondern ganz Europa zum Vorteil gereichen.”

(APA/Red.)