Integration: FPÖ sieht "leere Worte" und fordert "Taten"

Dass über 70 Prozent der hierzulande am türkischen Verfassungsreferendum teilnehmenden türkischen Wähler mit “Ja” gestimmt haben, wertet die Landes-FPÖ als deutliches Zeichen misslungener Integration: “Die Integration, wie sie ÖVP, SPÖ und Grüne jahrzehntelang gepriesen haben, ist völlig gescheitert”, so die FPÖ bei einer Pressekonferenz am Freitag. Dies hätte laut FPÖ sogar Landeshauptmann Markus Wallner einräumen müssen, der festgestellt habe, dass man in Fragen der Integration wieder am Anfang stehe. Die Freiheitlichen werten dies als Schuldeingeständnis.

“Regierung darf nicht länger zuschauen”

Die Regierung, so die FPÖ, dürfe nicht länger zuschauen, wie sich in Österreich Parallelgesellschaften entwickeln. “Wer bei uns leben will, hat sich nach uns zu richten und nicht umgekehrt.” Menschen, die eine Bleibeperspektive hätten, müssten “unsere Sprache lernen, sich an unsere Gesetze halten, selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen und mit uns leben wollen – statt neben oder gar gegen uns”, so die FPÖ. Wer die Gastfreundschaft missbrauche, müsse gehen. “Das gilt für straffällige Ausländer, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, ebenso wie für jene, die unsere demokratische Grundordnung ablehnen oder bekämpfen. Zudem muss es auch eine konsequente Abschiebung all jener geben, die kein Aufenthaltsrecht haben”. Der multikulturellen Gesellschaft wird in diesem Zusammenhang eine Absage erteilt, “Vorarlberg müsse Vorarlberg bleiben”.

Deutsch als Umgangssprache gefordert

Vehement eingefordert wird von der FPÖ Deutsch als Umgangssprache. Jedes Kind müsse die Umgangssprache beim Schuleintritt beherrschen. Eltern müssten unterstützt, aber auch zu Kooperation “verpflichtet” werden. Bei Pflichtverletzung schlagen die Freiheitlichen die Streichung von Sozialleistungen vor. Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen sollen in Deutschförderklassen “schulfit” gemacht werden. Auf dem Schulhof solle deutsch gesprochen werden.

Auch bei der Wohnungsvergabe fordern die Freiheitlichen eine Kopplung an Deutschkenntnisse – es solle sich nach ihren Vorstellungen hierbei sogar um ein “K.O.-Kriterium” handeln. Wer der deutschen Sprache nicht in ausreichendem Maße mächtig sei, dürfe keinen Anspruch auf eine geförderte Wohnung haben.

Islamisierungsbericht an Landtag?

Den politischen Islam wertet die FPÖ als “Integrationshindernis”. Dessen “Machtanspruch” sei mit “unseren” Grundwerten nicht vereinbar. Der Handschlag dürfe Frauen nicht verweigert werden. Muslimische Mädchen müssten am Schwimmunterricht teilnehmen. Erneut fordern die Freiheitlichen ein Vollverschleierungsverbot. Weiterer Kernpunkt der Forderungen: Dem Vorarlberger Landtag müsse in Zukunft ein Islamisierungsbericht vorgelegt werden. Auch Staatsbürgerschaften müssten an Sprache und straffreie Vergangenheit gekoppelt werden, Einbürgerungen von Türken sollen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden.

ÖVP: FPÖ präsentiert beim Thema Integration viel Altbekanntes

Verwundert zeigt sich der Integrationssprecher der Vorarlberger Volkspartei, Matthias Kucera über die heute getätigten Aussagen der FPÖ-Abgeordneten Bitschi und Waibel in einer Pressekonferenz: “Das von der FPÖ geforderte Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum wird gerade im Nationalrat behandelt und steht damit kurz vor der Beschlussfassung und damit Umsetzung. Der Forderung nach Deutsch bei Schulantritt wird auf Grund der flächendeckenden Sprachfeststellungen bei allen 4-Jährigen und den damit verbundenen Sprachfördermaßnahmen im Land seit längerem nachgekommen. Sie ist außerdem ein „alter Schuh“, der durch ständiges Wiederholen nicht relevanter wird. Deutsch als Integrationsvoraussetzung ist unstrittig. Ich frage mich, was die beiden Abgeordneten mit dem offenkundigen Ignorieren dieser Fakten zum Ausdruck bringen wollen.“

“Politisches Kleingeld”

Die Verquickung eines aktuellen Zitats des amtierenden Bundespräsidenten mit der Haltung der Vorarlberger Volkspartei in Sachen Integration offenbart für Kucera die Motive der beiden Freiheitlichen Abgeordneten für ihre Aussagen: “Da wollen wohl zwei Hinterbänkler ein wenig politisches Kleingeld wechseln und damit ihr vom Steuerzahler alimentiertes Abgeordnetendasein rechtfertigen.“ Matthias Kucera erinnert an das gemeinsam von allen Landtagsparteien erarbeitete Integrationsleitbild, das in der Integrationsarbeit des Landes die Prioritäten klar und deutlich festlege: “Wir fordern von den Menschen, die zu uns kommen, dass sie unsere Sprache lernen, unsere Werte respektieren und die Gesetze nach Punkt und Beistrich befolgen. Im Gegenzug gibt es von Seiten der Öffentlichen Hand die entsprechenden Unterstützungsleistungen, damit die geforderten Integrationsschritte auch gelingen können. Unbestritten ist auch, dass der Erwerb der Staatsbürgerschaft erst am Ende dieses Integrationsprozesses steht und damit ein hohes Gut ist.“ Diese Grundhaltung wurde bisher auch von der FPÖ mitgetragen.

Grüne: “Freiheitliche Inhaltsleere”

“Die Freiheitlichen beweisen wieder einmal ihre Qualität in inhaltsfreien Rundumschlägen”, nimmt Grünen-Klubobmann Adi Gross zur heutigen FPÖ-Pressekonferenz Stellung.

“Was den Umgang mit Minderheiten und Schwachen betrifft, fällt den Freiheitlichen nichts weiter ein als Bedingungen weiter zu verschärfen. Diese Spirale dreht sich leider seit langem.” Wo die FPÖ leider recht habe: von der Bundesregierung werden immer mehr rein national orientierte und ausgrenzende Positionen vertreten.

“Auch diesmal kommen von der FPÖ aber keine Ideen zu konkreten Integrationsschritten und -angeboten”, hält Gross fest. Es komme wenig überraschend kein einziges wertschätzendes Signal den angesprochenen Gruppen gegenüber.

“Die FPÖ zeigt keine Bereitschaft, etwa unseren türkischstämmigen MitbürgerInnen auf Augenhöhe zu begegnen und sie als BürgerInnen anzunehmen, auch wenn man das eine oder andere zu kritisieren hat”, bedauert Gross. Ohne dieses Miteinander und Aufeinander Zugehen werde es nicht gehen. “Wenn man einfordert, muss man auch darüber nachdenken, wie man es ermöglicht. Es ist dringend geboten, wieder gemeinsam an einen Tisch zu sitzen, statt den anderen (den Minderheiten) medial auszurichten was sie zu tun haben und so zu einer Spaltung statt zu einem guten Miteinander beizutragen”, so Gross.