Innenministerium gegen Euratom-Info

Von Iris Burtscher
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Innenministerium gegen Euratom-Info
Bregenz/VN - Premiere: Ministerium fordert Gemeinden auf, Infomaterial zu Euratom-Volksbegehren nicht aufzulegen.

Ende Februar können sich Österreicher in einem Volksbegehren für den Ausstieg aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) aussprechen. Informationsmaterial der Initiatorengruppe liegt auch in zahlreichen Gemeinden des Landes auf - ganz gegen die Wünsche des Innenministeriums. Dieses meldete sich erstmals schriftlich in allen Gemeindestuben mit dem Hinweis, vom Gebrauch der Werbemittel abzusehen. Sinngemäßg heißt es, dass die Bewerbung von Volksbegehren durch Material der Initiatoren im Volksbegehrengesetz nicht gedeckt ist. Verboten ist es allerdings nicht.

Sollten Gemeinden trotzdem auf Werbematerial der „Raus aus Euratom“-Gruppe zugreifen, könnte dies auch von Betreibern zukünftiger Volksbegehren eingefordert werden. „Wir haben es den Gemeinden deshalb auch nicht untersagt, sondern ihnen geraten, aus Objektivitätsgründen davon Abstand zu nehmen“, erklärt Rudolf Gollia, Sprecher des Innenministeriums. Dass ein derartiges Rundschreiben ausgeschickt wird, kommt zum ersten Mal vor. „Bis jetzt hat es den Bedarf nicht gegeben“, sagt Gollia. Gemeinden hätten sich mit der Frage an das Ministerium gewandt, ob die Verwendung der Plakate und Flyer zulässig sei.

„Volksbegehren wird Erfolg“

„Das Innenministerium befürchtet, dass Gemeinden so einen Präzedenzfall schaffen. Das stimmt nicht, es steht ihnen weiter frei, anderes Informationsmaterial abzulehnen“, hält Roland Egger, Initiator des Volksbegehrens, dagegen. Die Unterstützung sei im Volksbegehrengesetz nicht verboten. „Für mich heißt das, dass das Innenministerium befürchtet, dass das Volksbegehren ein Erfolg wird, und es alles tut, um diesen zu bremsen.“
Österreichweit haben sich - neben sämtlichen Landtagen - auch 181 Gemeinden für den Ausstieg aus Euratom ausgesprochen. „Auch zahlreiche Vorarlberger Gemeinden haben bei uns Informationsmaterial angefordert. Viele Bürgermeister haben sich vom Schreiben also nicht irritieren lassen“, sagt Egger.

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