Innenausschuss ebnet Homosexuellen Weg zum Standesamt

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Auf der ganzen Welt werden bei "Gay Prides" für mehr Akzeptanz Homosexueller demonstriert.
Auf der ganzen Welt werden bei "Gay Prides" für mehr Akzeptanz Homosexueller demonstriert. - © AP
Der Innenausschuss des Nationalrates hat am Mittwoch den Weg für gleichgeschlechtliche Partner zum Standesamt geebnet. Laut der mittels Sammelnovelle beschlossenen Neuerung können eingetragenen Partnerschaften Homosexueller künftig wie Ehen am Standesamt geschlossen werden.

Auch die Möglichkeit zur Eintragung von Fehlgeburten ins Personenstandsregister ist von der Novelle umfasst.

Gleiches Namensrecht wie bei Ehen

Bisher galt für Eingetragene Partnerschaften, dass diese nur vor den Bezirksverwaltungsbehörden geschlossen werden können. Zudem wurden ihre gemeinsamen Namen als “Nachnamen” und nicht als Familiennamen geführt. Künftig können sie jedoch wie Ehen am Standesamt geschlossen werden und auch das Namensrecht wird an jenes von Ehen angeglichen.

Weitere Neuerungen

Ebenfalls enthalten ist die Regelung, dass sogenannte “Sternenkinder” ins Personenstandsregister eingetragen werden können. Bisher galt, dass Fehlgeburten unter 500 Gramm kein Personenstandsfall sind.

Auch im Meldegesetz kommt es zu Neuerungen. Diese sehen etwa eine An- und Ummeldung mit Bürgerkarte vor und eine verbesserte Identitätsfeststellung bei der Anmeldung von Fremden durch Einsicht in ein Zentrales Fremdenregister.

(APA)

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