Initiative für Cannabis-Legalisierung: Bereits mehr als 30.000 Unterschriften

Das teilte das Hanf-Institut am Mittwoch mit. Mit der Initiative wird die Legalisierung des Eigenanbaus für den persönlichen Verbrauch gefordert. Der Erwerb und Besitz von zehn Gramm Cannabis soll ab dem Alter von 16 Jahren erlaubt werden, analog zu Alkohol und Zigaretten. Für die Abgabe von Cannabis sieht die Initiative Trafiken, Apotheken und lizenzierte Abgabestellen vor.

“Seit dem Beginn der Bürgerinitiative im vergangenen September hat sich in der Diskussion über die Legalisierung von Cannabis viel getan. Mittlerweile sind in allen politischen Lagern unterhalb der Führungsebenen Befürworter an die Öffentlichkeit getreten, weil sie auch keinen Sinn mehr in der strafrechtlichen Verfolgung von Cannabis-Konsumenten, insbesondere den Cannabis-Patienten sehen”, so Toni Straka, Obmann des Hanf-Instituts, am Mittwoch.

Cannabis-Petition läuft noch bis Mai

Eingebracht wurde die Initiative vergangenen September vom Verein “Legalize! Österreich” mit Wurzeln im Vorarlberger Hohenems. Sie kann bis zum nächsten Treffen des Parlaments-Ausschusses im Mai unterzeichnet werden, teilte das Hanf-Institut mit.

Zur Bürgerinitiative auf der Seite des Parlaments

Der große Zuspruch lasse den Rückschluss zu, dass ein Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik längst überfällig sei, meint “Legalize” Österreich”-Obmann Bernhard Amann. “Es kann einfach nicht mehr hingenommen werden, dass aufgrund eines bestimmten Konsumverhaltens Menschen diskriminiert, kriminalisiert und stigmatisiert werden. Vor allem auch aus dem Grund, da Cannabis eine friedliche Substanz ist”, so der Hohenemser.

Der Verein “Legalize! Österreich”

Der unabhängige Verein “Legalize! Österreich” mit Sitz in Hohenems ist seit Februar 2001 offiziell eingetragen und setzt sich für die Legalisierung von Cannabis ein. Seit 2011 ist der Hohenemser Drogenberater und Sozialarbeiter Bernhard Amann Obmann. Die parlamentarische Cannabis-Bürgerinitiative wurde 2014 ins Leben gerufen, “Erstunterzeichner” Amann und mehr als 500 Wahlberechtigte hatten die Initiative im August vergangenen Jahres eingebracht.

Strafgesetzbuch-Reform nimmt Entkriminalisierung ins Visier

Auch die Strafgesetzbuch-Reform sieht eine Entkriminalisierung von Cannabis zum Eigenbedarf. Stärker im Vordergrund soll dabei der Grundsatz “Therapie statt Strafe” für Drogensüchtige stehen. Will heißen: Kooperiert der Betroffene mit den Gesundheitsbehörden, soll der Besitz von Kleinstmengen an Cannabis, das nachweislich ausschließlich zum Eigengebrauch genutzt wird, nicht mehr automatisch zur Anzeige führen.

Straka: Keine wirkliche Verbesserung für den Konsumenten

Diese grundsätzliche Bereitschaft zu einer Reform des Suchtmittelgesetzes sei zwar zu begrüßen, meint Straka. Weil weiterhin kostenaufwändige Untersuchungen durch die Gesundheitsbehörden anfallen würden, sieht das Hanf-Institut im Gesetzesentwurf des Justizministerium allerdings keine wirkliche Verbesserung für den Konsumenten. Der Entwurf in der vorliegenden Form entlaste einzig den Justizapparat, nicht aber die Exekutive und die Gesundheitsbehörden, meint der Obmann des Hanf-Institutes. Und weißt darauf hin, “dass weit über 90 Prozent der Cannabis-Konsumenten kein Problem durch ihren abendlichen Joint” hätten. (red)