Koalitions-Gerüchteküche: Ressort-Aufteilung angeblich fix

Der FPÖ sind dem Zeitungsbericht zufolge bis zu sechs Ressorts zugesprochen worden – darunter Inneres, Äußeres, Verteidigung, Infrastruktur und Verkehr sowie ein weiteres Sicherheitsressort, das für Strache gebastelt werden soll. In der “ZiB” wurde FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl als möglicher Innenminister genannt.

Zuvor hatte Strache selbst erneut im “Kurier” Karin Kneissl (“weiblicher Kreisky”) als Außenministerin forciert und sich selbst zu 50 Prozent als Innenminister gesehen. Auch Norbert Hofer als Infrastrukturminister wurde von Strache im “Kurier” erneut ins Spiel gebracht. Dass der Diplomat Peter Launsky-Tieffenthal Regierungssprecher werden soll, was mehrere Medien als mehr oder weniger fix vermeldeten, bestätigte er nicht, sondern sprach allgemein von den “fachlich bestqualifizierten Persönlichkeiten in den unterschiedlichsten Bereichen für die neue Regierung”.

Für Strache wichtig ist aber auch eine ÖVP-Personalie. Laut “Kronen Zeitung” wünscht er sich den derzeitigen Innenminister Wolfgang Sobotka auch in der neuen Regierung. Auf FPÖ-Seite wurde aber erneut betont, dass Personalfragen erst ganz am Schluss behandelt würden. Man wolle jedenfalls eine 50:50-Aufteilung der Ressorts, hieß es zur APA.

Inhaltlich betonte Strache etwa die Sozialversicherungen, deren Zahl er von 21 auf “unter zehn” reduzieren will. Beim Rauchen pocht er auf die Beibehaltung dieser Bereiche in der Gastronomie, allerdings mit mehr “Jugendschutz”. Kolportiert wird, dass er dafür auf einen Volksentscheid zum Kanada-Freihandelsabkommen CETA verzichten könnte.

Auf ÖVP-Seite meldete sich am Sonntag der scheidende Justizminister und Kurzzeit-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zu Wort. In der ORF-Sendung “Hohes Haus” pochte er auf grundrechtliche Standards und daher für eine Balance zwischen Innen- und Justizressort. Dass es allenfalls einen ÖVP-Staatssekretär in einem blau gefärbten Innenministerium geben könnte, wollte er nicht kommentieren.

Beim Thema Rauchen bemühte sich Brandstetter um Verständnis für die FPÖ-Haltung. Das Ziel sei “auf lange Sicht” ein Rauchverbot, der Weg dorthin könne aber den “einen oder anderen Kompromiss enthalten”.

Im “profil” zeigte er sich bezüglich der Ausweitung der direkten Demokratie vorsichtig. “Über die Rechte von Minderheiten, Grundrechte und internationale Verträge sollten keine Volksentscheide möglich sein”, meinte er. Beim in den Koalitionsverhandlungen verwendeten Begriff “Heimatschutz” erinnerte er an dessen “negative historische Konnotation”.

Davon abgesehen zeigte sich Brandstetter bezüglich einer schwarz-blauen Koalition pragmatisch. “Es hilft nichts. Es muss sich etwas bewegen. SPÖ und ÖVP haben es nicht geschafft. Und der Wähler hat ÖVP und FPÖ mit einer Mehrheit ausgestattet”, so der scheidende Minister.

Am Sonntag hat die Steuerungsgruppe unter Vorsitz der Parteichefs Kurz und Strache von Mittags bis zum frühen Abend u.a. über Steuern und direkte Demokratie gesprochen. Dabei ging es nach Angaben aus Verhandlerkreisen u.a. um den von der ÖVP gewünschten Familienbonus von 1.500 pro Kind und Jahr – und darum, wie die FPÖ-Forderung nach Ausbau der direktdemokratischen Mitentscheidung der Bürger umgesetzt werden soll. Auch über die Ressortverteilung soll gesprochen worden sein.

Die schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen werden am Montag bilateral fortgesetzt. Ziel ist nach wie vor die Angelobung der neuen Regierung zwischen 18. und 20. Dezember.

(APA)