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FPÖ-Verhandlungsteam mit Strache, Kickl und Hofer

ÖVP und FPÖ werden Koalitionsgespräche starten. Wahlsieger Sebastian Kurz hat am Dienstag die Freiheitlichen eingeladen, eine "türkis-blaue" Regierung zu verhandeln und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat das Angebot umgehend angenommen. Geht es nach Kurz, soll die neue Bundesregierung bis Weihnachten stehen. Fix sind bereits die Hauptverhandlungsteams.
Bilder der Pressekonferenz

Nach den Sondierungsgesprächen habe er den Eindruck gewonnen, dass bei Strache und der FPÖ ein starker Gestaltungswille und der Wille zur Veränderung vorhanden ist. “Daher habe ich mich entschieden, heute Heinz-Christian Strache und die FPÖ einzuladen, in Regierungsverhandlungen einzutreten, um eine türkis-blaue Regierung vorzubereiten.” Österreich habe sich eine schnelle Regierungsbildung und eine stabile Regierung mit ordentlicher Mehrheit verdient, erklärte Kurz weiters. Bundespräsident Alexander Van der Bellen war bereits über diesen Schritt informiert und man werde auch weiterhin in engem Kontakt stehen, kündigte der ÖVP-Obmann an.

Kurz: Keine inhaltlichen Details genannt

Inhaltliche Details nannte Kurz noch nicht, es gebe sowohl Gemeinsamkeiten als auch Trennendes mit der FPÖ. Einmal mehr betonte er, dass die Voraussetzungen für die neue Bundesregierung ein neuer respektvoller Stil, der Wille für Veränderungen sowie die pro-europäische Ausrichtung seien. Stehen soll die Koalition bereits vor Weihnachten. Was die SPÖ betrifft, habe er hingegen den Eindruck gewonnen, dass diese lediglich Interesse an einer rot-blauen Bundesregierung unter sozialdemokratischer Führung habe, nicht jedoch an einer “türkis-roten” Zusammenarbeit mit Kern als Vizekanzler, meinte Kurz.

Die FPÖ nahm die Einladung zu den Regierungsverhandlungen umgehend an und verlangte Gespräche auf Augenhöhe und ohne Zeitdruck. Sie will zunächst eine “Bestandsaufnahme”, was das Budget und die Lage in den einzelnen Ministerien betrifft. Die Blauen wollen also als Oppositionspartei von der Regierungspartei ÖVP zuerst auf den Stand der Dinge gebracht werden.

Kickl: “Wir sind nicht ortskundig”

Generalsekretär Herbert Kickl formulierte es folgendermaßen: “Die ÖVP wohnt in einer Gegend, in die wir erst hineinkommen. Wir sind nicht ortskundig.” Man lasse sich daher nicht unter Druck setzen. “Es gibt keinen Grund für überhastete Verhandlungen”, sagte Strache. Man wolle “zügig verhandeln, aber nicht überstürzt”. Für die FPÖ gilt damit der von VP-Chef Sebastian Kurz gewünschte Abschlusstermin “vor Weihnachten” nicht, erklärten Strache und Kickl.

Kassasturz am Beginn – FPÖ sieht teils deutliche Unterschiede

Am Beginn der Gespräche soll es einen Kassasturz geben. Die Blauen wollen eine “Bestandsaufnahme” und Informationen, die sie als Oppositionspartei nicht haben, über die Budgetsituation und einen Innenblick auf die Ministerien. “Das wird der erste Schritt sein”, so Strache. Er betonte weiters, dass die Gespräche “nicht zwingend zu einem positiven Abschluss führen müssen”. Es gebe mit der ÖVP “gemeinsame Schnittmengen, aber auch deutliche Unterschiede”. “Die Regierungsbeteiligung ist für uns kein Selbstzweck”. Eine schwarz-blaue Regierung werde es nur geben, wenn freiheitliche Inhalte umgesetzt werden. Man werde sehen, ob die ÖVP bereit sei, mitzugehen. Die Gespräche müssten auf jeden Fall “seriös und ehrlich” geführt werden. “An Schmeicheleien sind wir nicht interessiert”, so Strache.

FPÖ will sich nicht unter Druck setzen lassen

Auf die von Kurz verlangte pro-europäische Ausrichtung antwortete Kickl mit einer Metapher. Das Verhältnis der Freiheitlichen zu Europa sei wie mit der Liebe: “Wenn man jemanden liebt, heißt das nicht, dass man immer zu ihm lieb ist.” Manchmal sei eine gewisse Strenge und Kritik, “um dieser Zuneigung gerecht zu werden besser als wenn man aus purer Verliebheit handelt”.

Streng zeigte sich Kickl gleich gegenüber der ÖVP. Er sei gespannt, ob bei der Volkspartei das neue Türkis oder das alte Schwarz im Vordergrund liege. “Die Voraussetzungen sind gut.” Nun müssten Verhandlungen “in einem Klima des Respekts, des Vertrauens und auf Augenhöhe” folgen. Kickl betonte ebenfalls, dass man sich von der ÖVP nicht unter Druck setzten lassen werde. Er sei “ein Freund von Tempo und Geschwindigkeit”, man werde aber lieber zwei bis drei Wochen intensiver verhandeln, bevor man auf Qualität und Inhalte verzichte.

Verhandlungsteams stehen bereits

Die Verhandlungen können auch in Kürze beginnen, denn die Teams stehen bereits, ein Termin für Mittwoch ist in Aussicht genommen. Die ÖVP schickt neben dem Parteiobmann die beiden Generalsekretäre Elisabeth Köstinger und Stefan Steiner, Gernot Blümel sowie Bettina Glatz-Kremsner in die Gespräche. Seitens der FPÖ verhandeln Strache, Herbert Kickl, Norbert Hofer, Norbert Nemeth und Anneliese Kitzmüller. Den Generalverhandlern sollen außerdem inhaltliche Untergruppen unterstellt werden.

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Kern befürchtet “ideologische Uraltkoalition”

SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern erwartet angesichts der am Mittwoch startenden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ keinen neuen Stil des Regierens. “Was wir bekommen werden, ist eine ideologische Uraltkoalition der beiden rechts gerichteten rechtspopulistischen Parteien, die sich schon seit längerer Zeit inhaltlich und ideologisch angenähert haben”, erklärte Kern via Facebook.

Arbeiterkammer und Gewerkschaft gaben sich am Dienstag noch abwartend. Jegliche Regierung werde daran bewertet, was sie für die Arbeitnehmer zu tun bereit sei, erklärte AK-Präsident Rudolf Kaske und ÖGB Chef Erich Foglar in einer Pressekonferenz. Keinesfalls dürfe es aber zur Abschaffung der Kammer-Pflichtmitgliedschaft kommen, wurde betont.

Während sich ÖVP und FPÖ bereits auf die Verhandlungen vorbereiteten, warnten mehrere Vereine vor einer blauen Regierungsbeteiligung. SOS Mitmensch etwa kündigte bei einer Pressekonferenz für diesen Fall Demonstrationen an.

(APA/Red.)

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