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Illegale Doppelstaatsbürgerschaften: FPÖ übergab Datenstick an das BMI

Illegale Doppelstaatsbürgerschaften sind der FPÖ ein Dorn im Auge
Illegale Doppelstaatsbürgerschaften sind der FPÖ ein Dorn im Auge ©APA (Sujet)
Am Mittwochnachmittag hat die FPÖ einen Datenstick mit insgesamt rund 100.000 Namen von möglichen türkischen Wahlberechtigten in Österreich an das Innenministerium übermittelt.
FPÖ will Daten und Fakten
Länder-Treffen zur Beratung

Das bestätigte das Ministerium auf Nachfrage der APA. Das Innenministerium hat den Datensatz vervielfältigt und “umgehend” die zuständigen Staatsbürgerschaftsbehörden – die Landesregierungen – informiert.

FPÖ übergab Stick mit Daten zu Doppelstaatsbürgerschaften

“Die vollständigen Daten werden allen Ländern übermittelt, damit diese in ihrem Verantwortungsbereich die entsprechenden Feststellungen treffen können”, sagte Ministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck.

Inwiefern die Daten tatsächlich auf Doppelstaatsbürgerschaften hinweisen, ist derzeit noch völlig offen. Auch woher die Namenslisten stammen, darüber hat das Ministerium vorerst noch keine Informationen.

Der Datensatz lasse derzeit keine Zuordnung nach Bundesländern zu, sagte er. Das Innenministerium habe aber den verantwortlichen Landesregierung “auf Nachfrage und bei Bedarf bei der entsprechenden Abklärung der Wohnsitzdaten” Unterstützung angeboten.

Doppelstaatsbürgerschaften: Strache erwartet rasche Überprüfung

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache erwartet eine rasche Überprüfung der Daten zu möglichen türkischen “Scheinstaatsbürgern” in Österreich. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) habe den Erhalt des Datenträgers, der Listen mit Namen enthält, bestätigt, sagte der Oppositionschef am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Bis zur Nationalratswahl im Oktober habe dieser nun Zeit, Schritte zu setzen.

Nicht nur in Sobotkas Interesse müsse ein konsequentes Vorgehen gegen angebliche “Scheinstaatsbürger sein. Auch für die Länder – insbesondere die Stadt Wien – sei dies eine Chance. Abermals drängte der FPÖ-Obmann auf einen Runden Tisch aller für Staatsbürgerschaften zuständigen Landesräte und erneuerte die Forderungen nach einer Task Force. Zudem müsse darüber nachgedacht werden, ob Staatsbürgerschaftsrecht Bundesangelegenheit werden soll.

Strache “erschüttert und entsetzt”

Darüber hinaus zeigte sich Strache “erschüttert und entsetzt”, dass Wiens FPÖ-Vizebürgermeister im Visier von Islamisten stehen soll. Dank Geheimdienste habe Schlimmeres verhindert werden können. Die Regierung habe in den vergangenen Jahren dem radikalen Islam in Österreich den “roten Teppich ausgerollt”, kritisierte er. In der Pflicht sieht der FPÖ-Chef auch Integrationsminister Sebastian Kurz, der eben erst zum ÖVP-Obmann designiert worden ist.

>>Wiener FPÖ fordert Daten und Fakten zu Doppelstaatsbürgerschaften

(apa/red)

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