IfS-Prämien: Die Wogen gehen hoch

Schon im Oktober seien ihr die Prämienauszahlungen bekannt gewesen, nachdem sie von einer Privatperson informiert worden sei. Aber es gibt auch eine Gemeinsamkeit, nämlich die Forderung nach „klaren Spielregeln für alle Einrichtungen, die in irgendeiner Weise Landesgelder erhalten“, so Grünen-Klub­obmann Johannes Rauch.

Verdienste honorieren

Anlässlich des 50-Jahr-Jubiläums des Instituts für Sozialdienste (IfS) wurden alle Beschäftigten mit einer Prämie belohnt, die durchschnittlich rund 400 Euro betrug. Der Landesrechnungshof hatte das als „nicht gerechtfertigt“ abgekanzelt. IfS-Geschäftsführer Dr. Stefan Allgäuer verteidigte die Aktion mit dem Hinweis, die Mitarbeiter hätten sich diese Anerkennung verdient, und man habe innerhalb der Regeln gehandelt.

Auch für Johannes Rauch ist es „nicht nachvollziehbar, wieso ausgerechnet für soziale Arbeit, die sehr belastend ist, keine Motivationsanreize gesetzt werden dürfen“. Dass die Landesrätin sofort eine Strafaktion gegen das IfS verfüge und vertraglich vereinbarte Zahlungen einbehalten wolle, bezeichnet er als peinliche und hilflose Kurzschlusshandlung.

Diskussion um Rücklagen

Außerdem sei die Tatsache kritisiert worden, dass Rücklagen gebildet wurden. Die Kritik habe sich vor allem darauf bezogen, dass das Institut für Sozialdienste aus Mitteln des Sozialfonds, also mit öffentlichen Geldern, finanziert wird. “Dies trifft allerdings auch – teilweise, überwiegend oder zur Gänze – auf andere Einrichtungen zu,” meint Rauch. In eine Gesamtbetrachtung müssen laut Rauch wohl Gesellschaften, die teilweise, überwiegend oder zur Gänze dem Land Vorarlberg gehören, einbezogen werden, so Rauch. Es könne nicht sein, dass Unklarheiten auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer einzigen Einrichtung ausgetragen werden und diese eine Einrichtung zum Sündenbock für Versäumnisse des Landes gemacht wird. “Es braucht daher klare Richtlinien für alle,” begründet Rauch seine Landtagsanfrage an LH Wallner.

Ritsch versteht Aufregung nicht

SPÖ-Klubchef Michael Ritsch versteht die „künstliche Aufregung“ um die IfS-Prämien ebenfalls nicht. „Es ist auch in Privatunternehmen üblich, Sonderzahlungen auszuschütten, um Verdienste von Mitarbeitern zu honorieren. Allerdings stellt sich ihm die Frage, wie eine Institution, die im Auftrag des Landes und der Gemeinden agiert und von diesen finanziert wird, Rücklagen in Höhe von drei Millionen Euro bilden kann. Die Ankündigung von Greti Schmid, entsprechende Richtlinien auszuarbeiten, begrüßt Ritsch.

Transparenz eingemahnt

Dieter Egger bemerkt in einer Anfrage an die Soziallandesrätin, dass der Sozialfonds seit Jahren mit stark steigenden Ausgaben zu kämpfen habe. „Gerade deshalb ist Transparenz und Treffsicherheit des Mitteleinsatzes wichtig“, so der FPÖ-Klub­obmann. Doch beides liege im Argen. Laut Egger muss überdies mehr an Prämie ausbezahlt worden sein als angegeben. Aus einem Schreiben des IfS an die Mitarbeiter gehe jedenfalls hervor, dass die Prämie aus einem
Sockelbetrag von 500 Euro und einer „Treueprämie“ von 50 Euro pro Dienstjahr bestehe. Egger vermutet den Versuch einer Falschinformation. Nun will er Aufklärung, unter anderem zur Frage, wie hoch das Volumen der ausgezahlten Prämien tatsächlich war.

Schmid weist die Kritik zurück. Es gebe eine hohe Wertschätzung für die Mitarbeiter des IfS bzw. des Sozialbereiches insgesamt. Und sie hält fest, dass sie nichts gegen Sozialleistungen hat. Jedoch brauche es klare Richtlinien für die Handhabung von Rücklagen. Solche würden in wenigen Wochen neu beschlossen. Die Rückforderung wiederum erscheint Greti Schmid „aufgrund der Höhe der Rücklagen des IfS angemessen“.