Hypo-U-Ausschuss startet

Dass eine Minderheit im Parlament einen U-Ausschuss einsetzen kann, ist nämlich erst seit Jahresbeginn möglich. Wegen dieses neuen Minderheitsrechts ist auch damit zu rechnen, dass es künftig weitaus häufiger Untersuchungsausschüsse geben wird als bisher, weil die Opposition eben nicht mehr die Regierungsparteien überzeugen muss. Im Fall der Hypo kam das Verlangen formal von FPÖ, Grünen und NEOS.

(APA)