Hypo-U-Ausschuss: ÖVP wird Blockade vorgeworfen

Die Klubobleute aller Fraktionen haben am Dienstag die weitere Vorgehensweise für den HYPO-Untersuchungsausschuss besprochen. Das Treffen ist allerdings ohne wesentliche Ergebnis zu ende gegangen. Die SPÖ und auch die FPÖ kritisieren dabei vor allem die Haltung der ÖVP.

„Bei allen unseren Vorschlägen hat die ÖVP sich zurückgelehnt und einfach nur ‚Nein‘ gesagt”, äußert SPÖ-Chef Ritsch seinem Unmut. So ging es am Dienstag beispielsweise um die Frage, ob die Fraktionen eine zusätzliche Fachkraft für den U-Ausschuss bezahlt bekommen. Während sich die anderen Fraktionen das vorstellen könnten, lehnte die ÖVP diesen Vorschlag ab.

Auch stelle die ÖVP den von der SPÖ vorgeschlagenen Verfahrensanwalt, Clemens Achammer, in Frage und möchte fast alle der 13 von der SPÖ formulierten Fragen aus dem Antrag streichen, beschweren sich die Sozialdemokraten. Der Verfahrensanwalt vom 14-köpfigen U-Ausschuss muss mit Zweidrittel-Mehrheit gewählt werden. Die ÖVP kann den Verfahrensanwalt also blockieren, selbst wenn sich die anderen Parteien einig wären.

ÖVP lehnt personelle Unterstützung ab

Kein Verständnis hat die SPÖ vor allem für das „Nein“ zum Vorschlag, die Klubs personell zu unterstützen. „Die Grünen haben hier eine gute Idee eingebracht. Jener Fraktion, die den Untersuchungsausschuss einberuft, soll eine Vollzeitkraft und allen anderen Klubs eine Teilzeitkraft durch das Land finanziert werden.“ Diese Idee werden alle Fraktionen außer der ÖVP am Mittwoch gemeinsam in der Form eines Antrages einbringen.„Es fällt mir inzwischen schwer zu glauben, dass die ÖVP an einer ehrlichen Aufklärung der betreffenden HYPO-Geschäfte interessiert ist“, zeigt sich Ritsch erzürnt.

Frühstück verteidigt ÖVP-Haltung

Auch die FPÖ kritisiert die Haltung der ÖVP. Vor allem “die Blockadehaltung der ÖVP” sei Schuld, dass es keine Einigung gegeben habe, sagt FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer.

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück sieht das naturgemäß anders: „Wir bremsen nicht, wir verhindern auch nichts, aber wir werden nicht Dinge beschließen, die nicht gesetzeskonform sind.“