Hypo-U-Ausschuss erneut abgelehnt

In der Debatte bezeichnete es Robert Lugar vom Team Stronach als Schande, dass sich das Parlament über Online-Petitionen bei der Bevölkerung Unterstützung für die Kontrolle der Regierung organisieren müsse. Unbeeindruckt von Taferln mit der Aufschrift “Hypo. Danke FPÖ” der Koalitionsabgeordneten zeigte sich der freiheitliche Mandatar Elmar Podgorschek. “Wir sind die Konstruktiven, denn wir wollen, dass der Demokratie endlich zu ihrem Recht verholfen wird.”

“Widerstand aus dem Volk heraus”

Der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler formulierte wie seine Oppositionskollegen deutliche Ablehnung der von der Regierung angekündigten Untersuchungskommission. Die Hypo-Frage sei im Parlament zu klären, “es gibt keinen anderen Ort dafür”. Rainer Hable von den NEOS versprach der Regierung “Widerstand ganz massiv aus dem Volk heraus”.

Einen Untersuchungsausschuss, “den braucht hier keiner”, meinte hingegen Kai Jan Krainer von der SPÖ. Er listete gleich mehrere Ablehnungsgründe auf, von der mangelnden Zuständigkeit des Parlaments für das Land Kärnten über den drohenden Schaden für die Bank bis zur laufenden Rechnungshof-Prüfung.

Justiz soll ungestört arbeiten können

“Wir wollen, dass die Justiz ungestört arbeiten kann”, ergänzte ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka, versicherte aber, dass man Aufklärung wolle. “Wir wollen die bestmögliche Abwicklung der Hypo, und wir wollen, dass dieser Kärntner Skandal nie mehr in Österreich vorkommt.”

Hypo treibt Defizit hinauf

Die Problembank Hypo Alpe Adria hat am Donnerstag für einen Rekord bei der Online-Petition für einen U-Ausschuss gesorgt. In der Früh wurde die 100.000er-Marke geknackt, bis zum Nachmittag gab es mehr als 103.000 Unterzeichner. Für das Budget bedeutet die Banken-Abwicklung schon heuer Ungemach: Laut neuester Wirtschaftsprognosen dürfte das Defizit dadurch auf 3 Prozent des BIP klettern.

Kurz nach 10 Uhr war es soweit, die von der Opposition sehnlich erwartete Marke von 100.000 Unterstützungserklärungen war geschafft. Bis zum Nachmittag wuchs die Zahl der Zustimmungen um gut weitere 3.000 Unterzeichner, damit hatte die Petition den bisherigen Spitzenreiter überholt (eine Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung mit 101.596 Online-Stimmen; schriftliche hatte diese noch einige zusätzlich, Anm.). Eine weitere Petition für einen U-Ausschuss wuchs bis zuletzt auf mehr als 35.000 Unterzeichner an.

Belastung von 4 Mrd. Euro

Nach oben schwappen dürfte jedenfalls die Welle beim Budgetdefizit: Die Kosten der Hypo-Abwicklung könnten heuer die Maastricht-Defizitquote auf 3,0 bis 3,1 Prozent nach oben katapultieren, rechneten die Wirtschaftsforscher von IHS und Wifo am Donnerstag vor. Ohne die Bankenhilfe würde das Defizit heuer nur 2,1 Prozent betragen. In absoluten Zahlen heißt das: Die Hypo-Abwicklung und Einrichtung einer Abbaugesellschaft dürfte den Staatshaushalt heuer mit 4 Mrd. Euro belasten. 2015 soll das Defizit dann aber wieder auf 1,2 oder 1,4 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückgehen, so die Experten.

Bundeskanzler Werner Faymann hält die Hypo-Anstalt nach wie vor für die beste Lösung für die Problembank. Eine Insolvenz der Bank oder gar eines Bundeslandes sei keine Lösung gewesen, erklärte der SPÖ-Chef einmal mehr bei der Klubtagung der Wiener SPÖ im burgenländischen Rust.

(APA)