Hypo: Spindelegger erwartet Staatsgeld-Bedarf für Bilanz 2013

Grundsätzlich steigern die 17,8 Mrd. Euro, die in die Hypo-Abbaugesellschaft sollen, die Staatsschulden um 5,5 Prozent auf rund 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – oder 256,8 Mrd. Euro. Die Neuverschuldung nach Maastricht-Kriterien würde um bis zu 1,2 Prozentpunkte nach oben gedrückt werden.

Auf welchen Wert die Neuverschuldung heuer damit insgesamt steigt, wollte Spindelegger allerdings noch nicht sagen. Dies werde er in seiner Budgetrede im Nationalrat im April verkünden. Ursprünglich hatte die Koalition für 2014 ein Defizit von 1,5 Prozent des BIP eingeplant – zuzüglich der 1,2 Prozent für die Hypo wären das 2,7 Prozent, also noch leicht unter der von der EU vorgegebenen Dreiprozentgrenze.

Spindelegger “erschüttert”

Spindelegger meint, die Bilanz der Hypo für 2013 und die politische Entscheidung zum weiteren Umgang mit der Bank würden bis Ende März stehen. Er sei “erschüttert”, dass von möglichem neuen Staatsgeld für die Bilanz die Rede sei. Notenbankgouverneur und Task-Force-Chef Ewald Nowotny hatte dies am Sonntag auch ins Spiel gebracht.

Den Task-Force-Vorschlag zur Hypo von Sonntag wolle er umsetzen, es gelte dazu auch mit Bayern zu verhandeln. Die BayernLB muss dem Plan zustimmen. Bezüglich der Italien-Tochter – die entweder in die Abbaueinheit oder in das Balkan-Netzwerk der Hypo einverleibt werden soll – ist wegen einer Patronatserklärung auch die Zustimmung der italienischen Notenbank notwendig.

Beteiligung der Anleihegläubiger unwahrscheinlich

Wie schon Nowotny am Sonntag meint auch Spindelegger, dass eine Beteiligung der Anleiheinhaber an den Kosten des Hypo-Abbaus nicht möglich sei. Auch eine Beteiligung der anderen Bundesländer – über das Abtreten ihres Drittelanteiles an der Bankensteuer – hielt er für unwahrscheinlich.
Der Verbleib der Hypo Italien ist indes auch noch unklar. Der Finanzminister sagte, es müsse noch mit der italienischen Notenbank gesprochen werden, wegen einer Patronatserklärung. Also könnte die Italien-Tochter auch im Balkannetzwerk der Hypo landen.

“Kärnten soll Beitrag leisten”

Kärnten, dessen ehemalige Landesregierung das Problem verursacht habe, solle einen Beitrag leisten, so Spindelegger. Rechtlich gebe es dafür allerdings keine Handhabe.

Rekordschulden im Jahrestakt

Mit der Bad Bank (Abwicklungseinheit) für die Hypo Alpe Adria werden die Staatsschulden sprunghaft ansteigen – auf 256,8 Mrd. Euro. Der Schuldenberg der Republik ist damit seit Ausbruch der Finanzkrise um mehr als die Hälfte gewachsen, über zehn Prozent der Gesamtschulden sind direkte Folge der Bankenhilfe. Die Schuldenquote erreicht fast 80 Prozent der Wirtschaftsleistung.

2007 – vor Ausbruch der Finanzkrise – stand die Republik (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen) mit 165 Mrd. Euro in der Kreide. Das von der EU vorgegebene Ziel einer Staatsschuldenquote von unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung schien damals in Reichweite: Die schwarz-blaue Regierung hatte die Schuldenquote von 66,8 Prozent im Jahr 2002 auf noch 60,2 Prozent Ende 2007 gedrückt.Mit dem Ausbruch der Finanzmarktkrise 2008 und dem Einbruch der Wirtschaft im Jahr 2009 wurde dieser Schuldenabbau aber zunichtegemacht. Die Schuldenquote schnellte im Krisenjahr 2009 auf einen neuen Höchststand von 69,2 Prozent nach oben und erreichte seither Jahr um Jahr weitere Rekordwerte. Heuer wird die Schuldenquote dank Hypo Alpe Adria laut Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) rund 80 Prozent des BIP erreichen.

Die Schuldenquote ist damit seit 2007 um gut ein Drittel angestiegen, noch dramatischer wirkt das Plus in absoluten Zahlen: Die für heuer erwartete Gesamtverschuldung von 256,8 Mrd. Euro liegt nämlich um 92 Mrd. Euro (bzw. 50 Prozent) über dem Schuldenstand von 2007.

Zumindest ein Viertel dieses Schuldenzuwachses und mehr als ein Zehntel der Gesamtverschuldung ist direkt auf die Bankenhilfe zurückzuführen: Der Staatsschuldenausschuss bezifferte die schuldenwirksamen Kosten der Bankenhilfe nämlich schon per Ende 2012 mit 8,66 Mrd. Euro, dazu kommen noch die 2013 gesetzten Maßnahmen – macht laut Finanzministerium in Summe rund 10 Mrd. Euro – und nun eben die 17,8 Mrd. Euro für die Hypo Alpe Adria. Ein Teil dieser Schulden wird allerdings wieder zurückgeführt: Die Erste Bank hat ihre Staatshilfe bereits im Vorjahr zurückgezahlt, Raiffeisen hat dies für heuer angekündigt. Und auch die Hypo will einen Teil der 17,8 Mrd. Euro beim Abbau ihres Geschäftes wieder hereinbringen.

(APA/red)