Hypo: Österreich klagt von BayernLB 3,5 Mrd. Euro ein

Es geht praktisch darum, dass Österreich einen Beitrag aus Bayern für die Hypo-Abwicklungsgesellschaft Heta Asset Resolution erbracht wissen will. Im Nachhinein sollen bessere Konditionen erkämpft werden. Denn der Kapitalbedarf der Hypo sei nicht nur kurz- sondern auch mittelfristig viel höher gewesen, als dies die Bayern dargestellt hätten. Die falsche Darstellung sei den Bayern auch bewusst gewesen.

Klage stützt sich auf Gutachten

Die österreichische Klage stützt sich auch auf Gutachten, die im Rahmen des bereits laufenden Gerichtsstreits in München von der Heta verwendet werden. Weitere Experten über die Gutachter hinaus hätten ebenso notwendige Wertberichtigungen festgestellt, die Bayern nicht genannt habe.

Eine Gefahr für die Abbauarbeit der Heta soll die neueste Klage der Republik aber genau so wenig darstellen wie auch für den laufenden Verkauf der von der Heta losgelösten früheren Balkan-Töchter der Hypo, wie betont wurde.

Vergleich weiter möglich

Auch ein Vergleich mit Bayern sei weiter möglich und werde auch angestrebt, trotz der Anfechtungsklage heute aus Österreich. Bisher habe sich kein für beide Seiten akzeptabler Vergleich ergeben, so Schelling.

Die Klage stützt sich auch darauf, dass die Bayern kurz vor der Notverstaatlichung 600 Mio. Euro aus der Hypo abgezogen hätten und weiters darauf, dass die Bayern eine Zwangslage ausgenutzt hätten, sagte der Finanzminister. Aber: “Meine Gesprächsbereitschaft bleibt aufrecht.” Wenn es einen akzeptablen Generalvergleich zwischen Bayern und Österreich gebe, würden alle Klagen zurückzuziehen sein – sowohl die bayerischen als auch die österreichischen.

Schelling: “Bayern sind am Zug”

“Dieser Schritt war zu erwarten”, versuchte ein Sprecher der BayernLB auf APA-Anfrage in Sachen der neuesten Milliardenklage im Rahmen des Hypo-Desasters aus Österreich zu beschwichtigen. “Die BayernLB nimmt dies zur Kenntnis und sieht einer Klage gelassen entgegen.”

Finanzminister Schelling sprach bei einer Pressekonferenz zur 3,5-Milliarden-Klage am Freitag davon, dass es auch seit seinem Amtsantritt Versuche gab, einen Vergleich im Streit um die Altlasten der Hypo(-Verstaatlichung) zu versuchen. Gespräche fanden auf technischer und höchster politischer Ebene statt.

Auch er, Schelling, selbst habe vor einigen Wochen mit dem bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) zu diesem äußerst heiklen Thema gesprochen. “Wir haben den ersten Schritt gesetzt”, sagte Schelling heute in Wien vor Journalisten Richtung Bayern. “Wir haben den Kontakt aufgenommen, haben gebeten, Gespräche zu führen.” Es sei nach dem Gespräch zwischen Söder und Schelling aber nicht dazu gekommen, dass Bayern, wie angedeutet worden sei, einen Gegenvorschlag präsentierte.

“Ein Gegenvorschlag kam nicht”, bedauerte Schelling. “Es gab eine Zusage, dass darüber nachgedacht wird. Wenn acht Wochen keine Antwort kommt, denkt man sich auch seinen Teil”, so der Finanzminister weiters Richtung München. “Nun sind die Bayern am Zug.” Gleichzeitig sei Österreich weiterhin an einem Generalvergleich mit Bayern interessiert. Heute sei praktisch der letztmögliche Moment für die Klage gewesen, merkte Schelling mit Blick auf das Ende der Verjährungsfrist am 31. Dezember 2014 an.

Ein Ende den “Politpoltereien”

Die nachbarschaftlichen Beziehungen zum Freistaat Bayern sieht Schelling wegen der neuen Klage aus Österreich heute und der neuen Klage aus Bayern vor wenigen Tagen “nicht gefährdet”: “Die Politpoltereien gehören beendet und endlich Gespräche geführt”, lud er Söder ein.

Bei der Milliardenklage geht es nicht darum, wie der Finanzminister erklärte, die Hypo physisch wieder nach Bayern zu übergeben. Es geht darum, dass man sich von Bayern über den wahren Kapitalbedarf der Hypo – die nunmehr als Abwicklungseinheit Heta firmiert – getäuscht worden sei. Daher sehe man die geforderten 3,5 Mrd. Euro als Beitrag für die Abwicklung der früheren Hypo Alpe Adria. Technisch nennt sich der Vorgang eine “geldwerte Ablöse einer Rückabwicklung”. Wegen dieses Verlangens sei auch der Verkaufsprozess der Hypo-Balkanbanken nicht betroffen.

“Ich glaube nicht, dass sie (die Bayern, Anm.) sich so sicher fühlen”, merkte Schelling weiters an. Die Erfolgsaussichten der neuesten Klage, die von der Finanzprokuratur koordiniert wird, wollte er aber nicht beurteilen. Dauern könne das Verfahren allerdings lang. (APA)