Frankreichs Staatschef Hollande tritt nicht zu Wiederwahl an

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Hollande steht bei der Wahl 2017 nicht mehr zur Verfügung
Hollande steht bei der Wahl 2017 nicht mehr zur Verfügung - © APA (AFP)
Angesichts verheerender Umfragewerte hat Frankreichs Staatschef Francois Hollande seine Ambitionen auf eine zweite Amtszeit begraben. Der Sozialist verkündete am Donnerstagabend, er werde bei der Präsidentschaftswahl 2017 nicht antreten. Alle Blicke richten sich nun auf seinen Premierminister Manuel Valls, der bald ins Kandidatenrennen einsteigen dürfte.

Bei den Sozialisten bahnt sich ein hartes Ringen um die Präsidentschaftskandidatur an. “Ich habe mich entschieden, nicht Kandidat bei der Präsidentschaftswahl zu sein”, sagte ein blasser Hollande mit matter Stimme bei einer Fernsehansprache im Pariser Elysee-Palast. Er sei sich der “Risiken” bewusst, wenn er ohne ausreichende Unterstützung kandidiere. Zugleich verteidigte er die Bilanz seiner Amtszeit: “Die Ergebnisse kommen später, als ich es angekündigt hatte, das gebe ich zu, aber sie sind da.”

Der glücklose Staatschef hat im eigenen linken Lager kaum mehr Rückhalt. Bei den Franzosen ist er angesichts von schwachem Wirtschaftswachstum und Rekordarbeitslosigkeit so unbeliebt wie kein Präsident vor ihm in Frankreichs jüngerer Geschichte. Umfragen sagten ihm für den Fall einer Präsidentschaftskandidatur weniger als zehn Prozent voraus und damit ein klägliches Scheitern in der ersten Runde.

Zuletzt wuchs deswegen der Druck aus den eigenen Reihen auf Hollande, auf eine Kandidatur zu verzichten. So schloss Premier Valls am Wochenende eine Kampfkandidatur gegen den Staatschef bei der Vorwahl der Sozialisten Ende Jänner nicht aus.

Mit seiner Ankündigung sorgte Hollande am Donnerstagabend für einen Paukenschlag. Noch nie in der Geschichte von Frankreichs Fünfter Republik hat ein Präsident darauf verzichtet, zur Wiederwahl anzutreten. Parteifreunde, aber auch politische Gegner bezeichneten seinen Schritt als “würdig” und “mutig”. Valls würdigte die “schwierige, reife, schwerwiegende Entscheidung” des Präsidenten. “Das ist die Entscheidung eines Staatsmannes.”

Der konservative Präsidentschaftskandidat Francois Fillon erklärte dagegen, Hollande habe “mit Hellsichtigkeit” seine “Niederlage” vorhergesehen. Die Amtszeit des 2012 in den Elysee-Palast gewählten Hollande ende “im politischen Chaos und im Zerfall der Macht”. Die rechtsextreme Front-National-Chefin Marine Le Pen erklärte, der Verzicht auf eine erneute Kandidatur zeuge vom “Scheitern der Amtszeit” Hollandes. Laut einer Umfrage begrüßen mehr als acht von zehn Franzosen die Entscheidung des Staatschefs.

Valls dürfte eine Kandidatur sehr bald verkünden. Allerdings machen viele Franzosen Valls für Hollandes Politik mitverantwortlich. In Umfragen für die Präsidentschaftswahl liegt der Premier nur bei rund zehn Prozent. Am Freitag betonte Valls bei einem Besuch in der ostfranzösischen Stadt Nancy, er werde “unermüdlich” die Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Jahre verteidigen.

Der Premier ist ein Vertreter des reformorientierten rechten Sozialistenflügels. In der Vergangenheit hat er den linken Parteiflügel immer wieder als rückwärtsgewandt kritisiert und von zwei “unversöhnlichen” Linken gesprochen.

Im Vorwahlkampf der Sozialisten dürfte es deswegen zu heftigen Auseinandersetzungen kommen. Valls könne “nicht die Zukunft der Linken verkörpern”, sagte der frühere Bildungsminister Benoit Hamon am Freitag. Ex-Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg sagte im Hinblick auf Valls, angesichts eines “ultraliberalen” konservativen Kandidaten Fillon könnten sich die Sozialisten keinen “sozialliberalen” Kandidaten leisten. Montebourg und Hamon vom linken Sozialistenflügel werden beide bei der Vorwahl am 22. und 29. Jänner antreten.

Es gilt als wahrscheinlich, dass Valls bei einer Kandidatur das Amt des Premierministers abgibt. Das würde eine Regierungsumbildung erforderlich machen. Als möglicher Nachfolger wird Innenminister Bernard Cazeneuve genannt.

Bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr zeichnet sich ein Duell zwischen Fillon und Le Pen ab. Das linke Lager ist stark zersplittert und gilt als nahezu chancenlos – auch mit einem anderen Kandidaten als Hollande.

(APA/ag.)

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