Stadtvertretungssitzung in Hohenems

Bürgersprechstunde – Steinbruch

Zu Beginn der Bürgersprechstunde kündigte Bürgermeister DI Richard Amann an, dass der Tagesordnungspunkt betreffend des Verkaufs eines städtischen Grundstücks an die Firma Rhomberg und die Verlängerung eines Pachtvertrags von der Tagesordnung abgesetzt wird und dass Mitte März eine Veranstaltung zur Information der Bürger/innen stattfinden wird. Christian Reich, Sprecher der Bürgerinitiative Steinbruch Unterklien, trug die Bedenken der Initiative vor. Wirtschaftsstadtrat DI Mag. (FH) Karl Dobler erläuterte die Vorgeschichte und die Beweggründe der Firma Rhomberg und der Stadt Hohenems. Beide zeigten sich gesprächsbereit. Die Diskussion wird bis zur und bei der Informationsveranstaltung fortgesetzt.

Mesnerhaus
Die Stadtvertreter/innen fassten einen einstimmigen Grundsatzbeschluss für die Sanierung und Adaptierung des Mesnerhauses, Marktstraße 2. Ziel ist es, die Tourismus und Stadtmarketing GmbH (TSH) in größeren Räumlichkeiten an einem attraktiven, zentralen Standort unterzubringen. Die vier TSH-Mitarbeiter/innen teilen sich derzeit eine Bürofläche von 50 Quadratmetern. Im Mesnerhaus wird eine Nutzfläche von 115 Quadratmetern zur Verfügung stehen. Dafür ist aber eine Generalsanierung des Gebäudes notwendig. Die Bauarbeiten sollen im Sommer 2012 beginnen und im Frühjahr 2013 abgeschlossen sein. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 410.000 Euro, wovon ein Teil durch Förderungen des Bundesdenkmalamtes und des Landes abgedeckt werden soll. Das Erdgeschoß wird barrierefrei gestaltet. Mit der Planung und Leitung des Bauprojektes wurde die Hohenemser Architektin DI Beate Nadler-Kopf beauftragt. Nadler-Kopf ist eine österreichweit anerkannte und ausgezeichnete Expertin für Sanierungen in denkmalgeschützten Objekten.

Gasthaus Schuttannen
Im Gasthaus Schuttannen, das im Besitz der Stadt Hohenems steht, wird es zu einem Pächterwechsel kommen. ÖVP und FP stimmten den Konditionen für die Auflösung des bestehenden Pachtvertrags und der weiteren Vorgangsweise zu.

Dokumentenmanagement V-DOK
V-DOK ist ein Gemeinschaftsprojekt des Landes und der 96 Vorarlberger Gemeinden, mit dem die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Land modernisiert und vereinfacht werden soll. Es dient der digitalen Erstellung, Bearbeitung, Archivierung und Übermittlung von Dokumenten. 29 Gemeinden haben Teile ihrer Verwaltung bereits auf V-DOK umgestellt. Hohenems schließt sich nun an, um die günstigen Einstiegstarife nutzen zu können. Einstimmig.

Landesradrouten
Die Erhöhung des Anteils des Radverkehrs ist erklärtes Ziel des Vorarlberger Verkehrskonzepts 2006. In enger Kooperation mit dem Gemeindeverband wurde 2009 ein Grundsatzpapier zur Radverkehrsstrategie erarbeitet. Maßgebliches Ziel ist es, vor allem für den Alltagsradverkehr, attraktive und qualitätsvolle Schnellverbindungen zu schaffen. Für Dornbirn, Lustenau und Hohenems wurde in weiterer Folge das „Regionale Radroutenkonzept Rheintal Mitte“ entwickelt. Mit der einhelligen Zustimmung zu diesem Konzept bekennt sich die Stadtvertretung zur aktiven Förderung des Radverkehrs, um dadurch die Lebensqualität in der Stadt zu steigern. Hohenems ist bestrebt, die Qualität bestehender Verbindungen zu verbessern und neue, attraktive Radrouten zu errichten und zu erhalten.

Anpassung Spielraumkonzept
Der Spiel- und Bewegungsplatz Rosenplatz wird aufgrund des Verkaufs der städtischen Liegenschaft an die Firma Collini auf eine westlich davon gelegene Ersatzfläche auf der anderen Seite des Emsbachs in den Stadtteil Herrenried übersiedelt. Das Spielraumkonzept wird einstimmig entsprechend angepasst.

Benennung „Paul-Grüninger-Brücke“
Im Sommer 2011 haben die Grünen St. Gallen und Vorarlberg in Zusammenarbeit mit der Grüninger-Stiftung angeregt, die Rheinbrücke am Grenzübergang Hohenems-Diepoldsau nach dem ehemaligen St. Galler Polizeikommandanten Paul Grüninger zu benennen, der über 3000 Flüchtlinge vor der nationalsozialistischen Verfolgung und Vernichtung gerettet hat. Die Benennung erfolgt im Einvernehmen mit dem Kanton St. Gallen, der Gemeinde Diepoldsau und dem Land Vorarlberg. Noch vor dem Sommer soll die Benennung durch die Anbringung von Schildern und einer Gedenktafel feierlich vollzogen werden. Einstimmig. www.paul-grueninger.ch

Jüdisches Museum Hohenems
Der Mietvertrag zwischen der Stadt Hohenems und dem Jüdischen Museum Hohenems wird einstimmig auf unbestimmte Zeit verlängert.

Rheintalbinnenkanal
Der Vertrag zwischen den Gemeinden Altach, Lustenau, Dornbirn und Hohenems sowie dem Land Vorarlberg den Hochwasserschutz betreffend wird mehrheitlich geringfügig abgeändert.

Personennahverkehr Unteres Rheintal
Die Stadtvertretung beschließt mehrheitlich die Auszahlung des im Voranschlag des Gemeindeverbandes ÖPNV Unteres Rheintal für 2012 für die Stadt Hohenems ausgewiesenen voraussichtlichen Aufwands in der Höhe von fast 700.000 Euro.

Anpassung Bezügeverordnung
Die Bezügeverordnung wird mehrheitlich (gegen die Stimmen der ÖVP und jener von Stadtrat Dold) dahingehend angepasst, dass die Bezüge des Bürgermeisters und der Stadträte 2012 nicht erhöht werden.

Endbericht Arbeitsgruppe Jugend
Im vergangenen Jahr wurden eine Arbeits- und eine Lenkungsgruppe zur Evaluierung und allfälligen Neuorientierung der Offenen Jugendarbeit inklusive der Prüfung von Synergien für die Bereiche Sozialhilfe, Integration und Gemeinwesenarbeit eingerichtet, deren Ergebnisse nun der Stadtvertretung präsentiert wurden. Auf der Grundlage von umfangreichen Unterlagen, die vom Jugendreferat und dem Verein Offene Jugendarbeit Hohenems zusammengestellt worden waren, fanden sechs Sitzungen statt. Die Lenkungsgruppe erachtet die Arbeit der Offenen Jugendarbeit mehrheitlich grundsätzlich positiv, empfiehlt aber Anpassungen, etwa eine stärkere Ausrichtung der Jugendarbeit auf bis 19-Jährige, eine stärkere proaktive Einbeziehung Jugendlicher in die Gestaltung der Programme und in die Öffnungszeiten, eine stärkere Vernetzung und Kooperation mit der verbandlichen Jugendarbeit und die Definition inhaltlicher Schwerpunkte für die mobile Jugendarbeit. Eine Ausweitung der Öffnungszeiten ist aufgrund rechtlicher Hindernisse am bestehenden Standort nicht möglich.

Endbericht Arbeitsgruppe Wirtschaft
Ebenfalls wurde im Jahr 2011 eine Arbeits- und eine Lenkungsgruppe zur Schaffung von zielorientierten Strukturen für den Bereich Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing sowie dem Standortmanagement eingesetzt.

Die Lenkungsgruppe tagte drei Mal, die Arbeitsgruppe wesentlich häufiger. Nach Prüfung umfangreicher Unterlagen konnte Konsens darüber erzielt werden, dass die Erledigung der in der Tourismus und Stadtmarketing GesmbH ausgeübten Tätigkeiten in der ausgelagerten Gesellschaft sinnvoller ist, als deren Bearbeitung innerhalb der Stadtverwaltung. Die derzeitige Aufgabenstruktur wurde mehrheitlich als sinnvoll zur Kenntnis genommen. Eine langfristige Vision für die wirtschaftliche Entwicklung Hohenems soll im Rahmen der Entwicklung einer Vision für die langfristige Gesamtentwicklung Hohenems erarbeitet werden. Ein entsprechendes Projekt soll 2012 starten.

Marktstraße 14
Der Antrag der Bürgerbewegung Hohenems, die bisherigen Beschlüsse zu diesem Projekt auszusetzen, um das Projekt neuerlich prüfen zu können, wird mehrheitlich abgelehnt.