AKP-Propagandashow als Buchpräsentation getarnt - Veranstaltung in Hörbranz abgesagt!

“Wir sind mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückgetreten”: Deutlich äußert sich der Hörbranzer Bürgermeister Karl Hehle zu der geplanten Veranstaltung in seiner Gemeinde. Ursprünglich war eine Buchpräsentation mit Vortrag angemeldet worden. Doch in Wahrheit handelte es sich um eine Veranstaltung von Erdogans AKP – dieser lässt zur Zeit seine Getreuen in Europa ausschwärmen, um die Werbetrommel für ein äußerst umstrittenes Verfassungsreferendum zu rühren.

Erdogan-Getreuer in Hörbranz

In Hörbranz hätte Taner Yildiz, langjähriger Energieminister der Türkei, ein Stelldichein geben sollen. Doch daraus wird nun nichts. Am Freitag – dem Tag der geplanten Durchführung – erfuhr die Gemeinde vom wahren Charakter der Veranstaltung – und trat vom Vertrag zurück. Man fürchtete um die Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, wie Hehle gegenüber VOL.AT ausführt. Angemeldet wurde die Veranstaltung von einer Privatperson.

Polizei beobachtet Lage

Ermittlungen des Landesamtes für Verfassungschutz ergaben, dass es sich bei der vermeintlichen Buchpräsentation vermutlich um eine versteckte Wahlkampfveranstaltung der AKP handelte, wie Horst Spitzhofer von der Landespolizeidirektion gegenüber VOL.AT berichtet. Die Polizei wird nun beobachten, ob die Veranstaltung mit Yildiz heute oder in den nächsten Tagen an einer anderen Örtlichkeit stattfindet. Sobald neue Erkenntnisse vorliegen wird die Polizei dann die Lage beurteilen und dementsprechende Maßnahmen treffen.

Grüne warnen vor Pauschalisierungen

Auch die Grünen haben sich via Aussendung zu Wort gemeldet: “Die Veranstalter haben zwei Möglichkeiten: entweder wird die zur Abstimmung stehende Frage ausgewogen dargestellt, dann sind sie willkommen. Oder sie wollen einseitige Propaganda machen, dann soll der Auftritt mit rechtsstaatlichen Mitteln verhindert werden”, so die Grüne Integrationssprecherin Vahide Aydin.

Die grüne Abgeordnete sieht in der Verhärtung der Fronten eine große Gefahr. “Mit Verurteilungen und Verboten, die sich pauschal gegen türkische Politiker oder überhaupt gegen Türken richten, riskierten wir, die hier lebenden in der Volksabstimmung Stimmberechtigten in die Arme Erdogans zu treiben. Das ist ein Bärendienst an der Demokratie.” Aydin: “Wahlkampfpropaganda lehnen wir ab, Diskussionen über das Für und Wider eines Präsidialsystems in der Türkei sollen auch bei uns geführt werden”.