Heute in Salzburg: Französischer Präsident Macron trifft Kanzler Kern

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Der französische Präsident Emmanuel Macron besucht mit seiner Frau Brigitte am Mittwoch Salzburg. Am Nachmittag traf Macron mit Bundeskanzler Christian Kern zusammen, später sind Gespräche mit den Ministerpräsidenten von Tschechien und der Slowakei, Bohuslav Sobotka und Robert Fico, geplant. Am Abend steht ein Festspiel-Konzert mit Daniel Barenboim auf dem Programm.

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Frankreich und Österreich auf derselben Linie

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Regelung zur Entsendung von Arbeitskräften scharf kritisiert. Die EU-Entsenderichtlinie in ihrer derzeitigen Form sei ein “Verrat am Geist Europas”, sagte er am Mittwoch in Salzburg. Der europäische Binnenmarkt und die Personenfreizügigkeit seien nicht geschaffen worden, um jenen zu helfen, die die niedrigsten sozialen Standards haben.

Dies würde auch den Populismus fördern, ergänzte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). “Für gleiche Arbeit soll der gleiche Lohn gezahlt werden”, forderte Macron. Die Entsendung solle nur ein Jahr lang dauern und die Kontrollen verstärkt werden. “Frankreich und Österreich sind hier ganz auf der selben Linie”, betonte der Präsident, der den Bundeskanzler als “mein Freund, Christian” ansprach.

Kern seinerseits betonte, dass eine Reform der Entsenderichtlinie vordringlich sei. Es gehe um “soziale Fairness”. Es sei unbefriedigend, dass es seit dem März des vergangen Jahres hier keine Fortschritte gebe. Er sehe die Gefahr, dass Lohnniveau und Sozialstandards in Österreich untergraben würden. Wichtig sei nun, Details zu klären: die Entsendungsdauer, die Berechnung der Entgelte und auch die Sicherstellung, dass Strafen auch exekutierbar sind.

AFP AFP ©

Geprächsthema: Arbeitsmarktpolitik und Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping

Macron und Kern wollen eine Reform der Entsenderichtlinie, die es Unternehmen ermöglicht, zeitlich begrenzt Arbeitnehmer in ein anderes EU-Land zu schicken. Ihr Ziel ist: gleicher Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort für maximal ein Jahr. Dagegen bläst Gegenwind aus osteuropäischen EU-Ländern, die eine Benachteiligung am Arbeitsmarkt befürchten.

Mit den Ministerpräsidenten von Tschechien und der Slowakei, Bohuslav Sobotka und Robert Fico, die ebenfalls nach Salzburg reisen, können Macron und Kern dann am späteren Nachmittag über das Thema sprechen. Sobotka hat aber bereits im Vorfeld des Salzburger Gipfels seine Position erklärt. Er rief französische und österreichische Firmen dazu auf, in Tschechien höhere Löhne zu zahlen. So könne das Lohnniveau angeglichen werden. Außerdem ergab eine Regierungsanalyse, dass Tschechien Nettoempfänger von Entsendungen sei: also mehr EU-Arbeitnehmer im Land arbeiten als Tschechen im EU-Ausland.

Die Zahl der Entsendungen steigt ständig. Etwa zwei Millionen sind es jährlich nach EU-Angaben. Nach Österreich gab es 2015 rund 150.000 Entsendungen, im Vorjahr waren es 166.000 und im 1. Halbjahr 2017 bereits rund 90.000.

Kern erwartet sich vom Sozialgipfel “einen Schritt vorwärts”, die Reform der Entsenderichtlinie “endlich” abzuschließen, wie er am Dienstag vor Journalisten in Wien sagte. Es sei “extrem unbefriedigend”, dass das Thema seit über einem Jahr “offen am Tisch” liege. Es gehe darum, “das gemeinsame europäische Projekt” zu stärken, meinte Kern.

Macron: Nächster Stopp Bulgarien

Aus dem Elysee-Palast war verlautet worden, dass es Macron darum gehe, Kontakt mit jenen Ländern aufzunehmen, die sich bisher in Gesprächen “kooperativ” gezeigt hätten. Von Salzburg aus wird Macron nach Bulgarien und Rumänien reisen. Bulgarien hat im 1. Halbjahr 2018 die EU-Ratspräsidentschaft, Österreich dann im darauffolgenden Halbjahr.

Laut einem Berater des französischen Präsidenten wolle man gegen Missstände am Arbeitsmarkt vorgehen und das System besser regulieren. Die Entsenderichtlinie hatte einen wichtigen Platz im französischen Präsidentschaftswahlkampf eingenommen. Sie wurde von Kontrahenten Macrons für die Verdrängung französischer Staatsbürger vom Arbeitsmarkt verantwortlich gemacht. Der sozialliberale Politiker, der die Wahl gegen Front National-Chefin Marine Le Pen im Mai mit 66 Prozent haushoch gewonnen hatte, ist derzeit mit stark sinkenden Umfragewerten konfrontiert. Laut einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Ifop sind nur mehr 36 Prozent der Franzosen mit seiner bisherigen Amtsführung zufrieden.

Große Sicherheitsvorkehrungen in Salzburg

Die Salzburger Sicherheitskräfte haben sich auf den Besuch des Präsidenten intensiv vorbereitet. Die besonderen Bestimmungen begannen bereits bei der Landung Macrons am Flughafen. Die Maschine musste laut Airport-Sprecher Alexander Klaus außerhalb der Sichtweite parken, Dachterrasse und Aussichtsplattform wurden gesperrt. Seitens der Sicherheitsbehörden waren neben Streifenbeamten auch das Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und das Sonderkommando Cobra vor Ort. Auch Sicherheitspersonal des Elysee-Palastes hatte sich in Salzburg angekündigt.

Klavierkonzert und Mozartkugeln für die Macrons

Macron und Kern besuchen gemeinsam mit ihren Ehefrauen ein Klavierkonzert mit Martha Argerich und Daniel Barenboim. Gespielt werden Wolfgang A. Mozart, Robert Schumann und Claude Debussy. Am Nachmittag stehen für Brigitte Macron und Eveline Steinberger-Kern Salzburger Sehenswürdigkeiten und Mozartkugeln auf dem Programm.

AFP Pianist Dominique Merlet begeistert die Politiker-Paare. – AFP ©

Für den abendlichen Besuch bei den Salzburger Festspielen kündigte die Polizei an, wie jeden Tag im Festspieleinsatz zu stehen. “Bereits nach dem Terror von Berlin haben wir die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt und justieren diese jetzt noch einmal nach”, erklärte Polizeisprecher Michael Rausch. Auch Suzanne Harf, Protokollchefin der Salzburger Festspiele, bestätigte, dass das ohnehin schon erhöhte Sicherheitsaufgebot noch einmal verstärkt werde.
(APA)

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