Heumarkt-Projekt: Entscheidende Abstimmung am Donnerstag

In einer Sitzung wird über die Flächenwidmung des Projektes abgestimmt, es bleibt fraglich, ob die Stadtregierung eine Stimmenmehrheit erreichen kann. Neben der Opposition haben auch einige grüne Abgeordnete angekündigt, das Vorhaben nicht zu unterstützen.

Finale Abstimmung zum Bau des Heumarkt-Hochhauses

Knapp wird es in jedem Fall. Zwar kommt Rot-Grün grundsätzlich auf 54 von 100 Mandatssitzen – allerdings haben sich im Vorfeld schon drei Grüne dazu bekannt, dem Hochhaus-Projekt nicht ihre Zustimmung geben zu wollen. Das wird parteiintern ausnahmsweise toleriert. Denn die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou hatte aufgrund der parteiinternen Meinungsverschiedenheit den Klubzwang für die Causa Heumarkt aufgehoben. Mit einem weiteren Umfaller aus den grünen Reihen wird allerdings nicht gerechnet. Der geplante 66-Meter-Turm ist insofern umstritten, als die UNESCO mit der Aberkennung des Weltkulturerbes für die Innere Stadt droht. Eine Vorentscheidung – nämlich ob die City auf die “Rote Liste” gesetzt wird – trifft das Welterbe-Komitee bereits im Juli.

Vassilakou verteidigt Projekt vor Abstimmung

Im Wiener Gemeinderat wird am Donnerstag über die Flächenwidmung für das umstrittene Heumarkt-Hochhaus abgestimmt. Das Bauvorhaben war bereits in der Fragestunde zu Beginn der Sitzung Thema, in der Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) das Projekt einmal mehr verteidigte. Abgestimmt wird wohl frühestens am Nachmittag. Der freiheitliche Gemeinderat Georg Fürnkranz sprach Vassilakou auf die Forderung von Kulturminister Thomas Drozda (SPÖ) an, die derzeit zwischen Bund und Ländern geteilte Verantwortung für die österreichischen Welterbestätten beim Bund zu zentralisieren. Es sei nachvollziehbar, dass Drozda darauf hinweise, “dass hier etwas auseinanderklafft”, meinte Vassilakou. Österreich sei aber nun einmal ein föderalistisch organisierter Staat und Raumordnung Ländersache.

Vassilakou nutzte die Gelegenheit, um noch einmal auf die Vorteile des Bauvorhabens hinzuweisen und aufzuzeigen, welche negative Auswirkungen es ihrer Ansicht nach haben würde, sollte das Projekt abgelehnt werden. “Ich bitte alle Mitglieder des Gemeinderats darüber nachzudenken, was das bedeuten würde”, warb Vassilakou um Zustimmung. Sollte die Lösung platzen, werde dem Eislaufverein seine finanzielle Grundlage entzogen, warnte sie. Das Areal würde zu einem Spekulationsobjekt werden.

UNESCO-Drohung, das Weltkulturerbe abzuerkennen

In Bezug auf die Drohung der UNESCO, das Weltkulturerbe abzuerkennen, meinte Vassilakou: “Es gibt Verträge. Die Art und Weise, wie diese einzuhalten sind, ist natürlich Interpretationssache.” Die Stadt Wien habe “grundsätzlich eine andere Auffassung”, wie der Vertrag einzuhalten ist als (das UNESCO-Beratungsgremium, Anm.) ICOMOS.

Die eigentliche Abstimmung über die Heumarkt-Flächenwidmung, die Voraussetzung für die Neugestaltung des Areals ist, lässt allerdings noch etwas auf sich warten. Sie dürfte erst am Nachmittag über die Bühne gehen. Die Debatte darüber beginnt nach der “Aktuellen Stunde” gegen Mittag, gemeldet waren am Vormittag insgesamt 17 Redner – wobei sich nachträglich weitere Abgeordnete dazumelden können.

Ob die Stadtregierung eine Stimmenmehrheit zusammenbringt, ist nicht gesichert. Denn neben der Opposition haben auch einige grüne Abgeordnete angekündigt, das Vorhaben nicht zu unterstützen.

“Initiative Stadtbildschutz”  demonstrierte

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung protestierte ein Grüppchen der “Initiative Stadtbildschutz” gegen den Bau des Hochhauses. Rund ein Dutzend Projektgegner hatte sich, ausgestattet mit Transparenten und einem Megafon, vor dem Eingang zum Rathaus postiert.

Der geplante 66-Meter-Turm ist insofern umstritten, als die UNESCO mit der Aberkennung des Weltkulturerbes für die Innere Stadt droht. Eine Vorentscheidung – nämlich ob die City auf die “Rote Liste” gesetzt wird – trifft das Welterbe-Komitee bereits im Juli.

(APA/Red.)