Herbert Bösch: Brexit wäre nicht das Ende der EU
19.06.2016 06:00
(Akt. 19.06.2016 06:00)
Die Briten stimmen Ende Woche über den Verbleib in der Union ab.
©APA
Im Interview mit Chefredakteur Marc Springer spricht der oberste Kontrolleur der EU, der Bregenzer Herbert Bösch, über die Auswirkungen eines möglichen Brexits, TTIP und die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung gegenüber der EU.
Marc Springer: Am 23. Juni entscheiden die Briten über einen EU-Austritt. Wäre das das Ende der EU?
Was würde ein Austritt der Briten für die EU bedeuten?
Muss man bei einem Austritt der Briten eine Vorbildwirkung für andere Länder befürchten?
Braucht Europa Großbritannien überhaupt oder brauchen die Briten Europa mehr?
Jetzt gibt es doch einige Experten, die mit einem Austritt der Briten kein Problem hätten. Sie genießen viele Sonderrechte, sie engagieren sich weniger bei der europäischen Integration, sie haben es angesprochen, sie haben keinen Euro, mit der Reisefreiheit ist es auch so ein Thema, Sozialpolitik, Flüchtingspolitik und so weiter. Könnte es auch ein Vorteil sein, wenn sie raus sind?
Sollten Spitzenpolitiker wie Angela Merkel und François Hollande zum Beispiel zum Trafalgar Square gehen und Werbung machen oder wäre das kontraproduktiv?
Jetzt ist Österreich ein bisschen mehr als 20 Jahre dabei. In dieser Zeit ist die Stimmung ja extrem gekippt. Können Sie ein Ereignis oder Moment ausmachen, wo Sie sagen, von diesem Zeitpunkt an ist es im Land und in anderen Ländern von der Stimmung her abwärts gegangen?
Haben da die Eliten versagt oder ist die EU gar nur noch ein Elitenprojekt?
Warum kommt bei den Menschen so wenig von der EU an, liegt das nur an den nationalen Parlamenten und Politiker
Ein europäisches Thema, das auch in Vorarlberg heiß diskutiert wird, ist TTIP. Wie sehen Sie TTIP, brauchen wir das unbedingt um jeden Preis oder müssen die Politiker dreimal drauf schauen, was sie da mit den USA verhandeln?
Ein anderes hohes Gut ist das Menschenrecht. Die EU haben angekündigt, dass es Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gibt – zumindest wurde dies dort so interpretiert. Glauben Sie, dass es wirklich handfeste Beitrittsverhandlungen geben wird oder will man einfach Zeit gewinnen in der Flüchtingsfrage?
Wir hatten die Bankenkrise, die Griechen- und Eurokrise, die Flüchtlingskrise. Was kommt als nächste Krise auf uns zu?
Abschließend noch eine persönliche Frage: Früher sind sie viel zwischen Brüssel, Straßburg und Vorarlberg hin und her gependelt. Vermissen Sie ab und zu das Leben in Brüssel?
Das gesamte Interview mit Herbert Bösch
Herbert Bösch
Herbert Bösch wurde 1954 in Feldkirch geboren. Der Sozialdemokrat war von 1989 bis 1994 Mitglied des Bundesrates, von 1994 bis 1995 des Nationalrats und von 1995 bis 2009 Abgeordneter des EU-Parlaments. Bekannt wurde er 1999, wo er als parlamentarischen Haushalts-Kontrolleur einen Korruptionsskandal mitaufdeckte, der zum Rücktritt der gesamten Kommission führte. Damals wurde er auf einen aussichtslosen Listenplatz gereiht, da er die neue Parteipolitik Werner Faymanns offen kritisierte. Bis heute ist er Mitglied des Untersuchungsausschusses der Anti-Korruptionsbehörde OLAF, die in Folge des Skandals gegründet wurde. Nach seinem Ausscheiden aus der EU-Politik kehrte er in die Bregenzer Stadtverwaltung zurück, wo er von 1980 bis 1995 tätig war.
