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Heizöl entfärbt und als Diesel verkauft: Bedingte Haftstrafen

In einer Anlage sollte die rote Farbe des Heizöls entfernt werden.
In einer Anlage sollte die rote Farbe des Heizöls entfernt werden. ©Bilderbox/Symbolbild
Im Prozess um Steuerhinterziehung mit dem Entfärben von Heizöl zu Diesel hat der Schöffensenat am Nachmittag alle drei Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung und Mitgliedschaft in einer Bande zu bedingten Strafen von fünf bis elf Monaten Haft verurteilt.

Die Urteile sind bereits rechtskräftig, informierte Gerichtssprecherin Christina Rott. Der 48-jährige Bosnier, der laut Staatsanwalt das Vorhaben organisiert haben soll, wurde zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. In diesem Urteil ist auch der Schmuggel von Schwefelsäure und Aktivkohle berücksichtigt, die für die Entfärbung notwendig waren.

Bedingte Strafen für Trio

Der ehemalige Mineralölhändler kam mit neun Monaten bedingt davon. Für den Schlosser, der beim Bau der Anlage beteiligt war, gab es fünfmonatige bedingte Strafe. Zudem wurde noch gegen die Mineralölfirma, über die das Geschäft abgewickelt worden war, ein Verbandsbußgeld von 30.000 Euro verhängt. Diese Strafe ist die einzige, die noch nicht rechtskräftig ist.

700.000 Liter Heizöl gewaschen

Aus der unterschiedlichen Besteuerung von Heizöl und Diesel wollten die Männer Kapital schlagen: Sie wuschen rund 700.000 Liter Heizöl in einer eigens konstruierten Anlage und verkauften es als Diesel. Steuerersparnis: 228.000 Euro. Am Montag mussten sich drei von ihnen vor einem Schöffensenat am Landesgericht Salzburg verantworten.

Beschuldigte sind geständig

Alle drei zeigten sich beim Prozess weitgehend geständig. In der Anlage sollte die rote Farbe des Heizöls entfernt werden, und zwar unter Verwendung von Schwefelsäure und Aktivkohle. Die Idee ist nicht neu, bereits 2012 stand eine Gruppe Bosnier wegen eines ähnlichen Deliktes vor Gericht. Laut Staatsanwältin Sandra Lemmermayer soll ein 48-jähriger Bosnier das Projekt organisiert haben, was dessen Verteidiger Franz Essl aber in Abrede stellte: “Mein Mandant ist Möbelmonteur und kommt nicht aus dem Mineralölgeschäft. Er hat keine Kenntnis davon. Er ist nicht der Kopf.” Das wiederum ließ der Anwalt des Mineralölhändlers, Michael Langhofer, nicht auf sich sitzen: “Auf einmal wollen alle nur mehr eine untergeordnete Rolle gespielt haben.”

Unbekannter unterbreitet Idee

Bei der Zahlung hätten säumige Kunden seine Firma 2011 in Probleme gebracht, schilderte der Geschäftsmann. Und genau, als die Bank begann, Druck auszuüben, habe ein Unbekannter angerufen und ihm die Idee mit dem Entfärben des Öls unterbreitet. “Da hab’ ich mich auf diesen Blödsinn eingelassen.” In der Folge mietete der inzwischen pensionierte Mann eine Halle an. Wenig später habe sich der Bosnier bei ihm gemeldet.

Probleme mit Anlage

Beim Bau der Anlage kam dann der dritte Angeklagte ins Spiel, ein bosnischer Schlosser: Er hat laut Staatsanwaltschaft dabei mitgeholfen. Auch er zeigte sich am Montag geständig. Sein Anwalt Benno Wageneder sagte aber, sein Mandant habe erst gar nicht gewusst, um welche Anlage es sich handelt. “Er ist da hineingerutscht.”

Heizöl von Juni bis Juli 2013 gewaschen

Das Projekt lief nur mühsam an: “Die erste Anlage hat überhaupt nicht funktioniert”, schilderte der Mineralölhändler. Und auch eine zweite reinigte erst nach längerem Anlauf: Wirklich Öl gewaschen worden sei lediglich von Juni bis Juli 2013. Er selbst habe das Öl in die Halle gefahren und später wieder abgeholt.

Steuerschulden mit Kredit beglichen

Als die Finanz hinter den Schwindel kam, nahm der Geschäftsmann einen Kredit auf und beglich die 228.000 Euro Steuerschulden. “Ich habe alles auf Heller und Pfennig zurückbezahlt”, was ein Behördenvertreter am Montag auch bestätigte. Angesichts der Tatsache, dass er zuvor rund 100.000 Euro bei dem Deal verdient habe, merkte er dann an: “Kein gutes Geschäft.” Außerdem habe er in der Folge die Firma aufgeben müssen, und seine Familie habe ihn auch verlassen.

(APA/SALZBURG24)

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