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HDP-Chef Demirtas wegen Terrorvorwürfen vor Gericht

Seine Inhaftierung stößt auf scharfe Kritik
Seine Inhaftierung stößt auf scharfe Kritik ©APA (AFP)
Mehr als ein Jahr nach seiner Festnahme steht am Donnerstag der Kurden-Politiker Selahattin Demirtas wegen Terrorvorwürfen in der Türkei vor Gericht. Der Vorsitzende der oppositionellen Demokratischen Partei der Völker (HDP) ist der "Propaganda" und "Mitgliedschaft" in der als Terrororganisation verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angeklagt.

Seine Partei und internationale Beobachter sehen das Verfahren in Ankara als politisch motiviert. Der 44-jährige Demirtas war am 4. November 2016 zusammen mit seiner Ko-Vorsitzenden Fiden Yüksekdag und zehn weiteren HDP-Abgeordneten festgenommen worden. Neun von ihnen sind ebenso wie Demirtas und Yüksekdag noch in Haft. Während der Prozess gegen Yüksekdag im Juli begann und am Mittwoch fortgesetzt wird, beginnt für Demirtas der Prozess erst jetzt.

Der Grund für die selbst in der Türkei ungewöhnlich lange Verzögerung ist ein Streit um das Verfahren. Im Fall einer Verurteilung drohen Demirtas 142 Jahre Haft. Seine Partei und seine Anwälte beklagen, dass sich die Anklage vor allem auf öffentliche Äußerungen bei Konferenzen und Kundgebungen stütze. Dies seien aber legitime politische Aussagen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Demirtas dagegen vor, “Propaganda” für die PKK-Guerilla betrieben zu haben, die seit Jahrzehnten einen blutigen Krieg gegen den türkischen Staat führt. Die islamisch-konservative Regierung betrachtet die HDP als politischen Arm der kurdischen Rebellengruppe. Die HDP bestreitet dies und betont, sie setze sich für eine friedliche Lösung des Konflikts ein.

Nach Ansicht der HDP soll ihr Vorsitzender mit der Anklage zum Schweigen gebracht werden. Der charismatische Kurdenpolitiker gilt als einer der wenigen Redner, der es mit Präsident Recep Tayyip Erdogan aufnehmen kann. Bei der Parlamentswahl im Juni 2015 hatte er mit seiner Partei 13 Prozent erreicht und Erdogans AKP damit um die absolute Mehrheit gebracht.

Die HDP bemängelt, dass sich die meisten Vorwürfe der Anklage auf die Jahre 2011 bis 2013 beziehen, die Anklage aber erst Anfang 2016 zusammengestellt worden sei. Sie kritisiert zudem, dass ein Teil der Ermittlungen von Staatsanwälten geführt wurde, die heute selbst wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der verbotenen Gülen-Bewegung in Haft sind.

Die Verteidigung sieht ihr Recht auf einen fairen Prozess nicht gewahrt. Am Sonntag wurde ein Computer von Demirtas’ Anwalt Mehmet Emin Aktar mit der Verteidigungsrede des HDP-Chefs gestohlen, wie die Nachrichtenagentur Dogan berichtete. Demnach war es nicht das erste Mal, dass Rechner aus dem Anwaltsbüro in Diyarbakir gestohlen wurden.

International stößt die anhaltende Inhaftierung von Demirtas auf scharfe Kritik. Vor dem Prozessauftakt forderte eine Gruppe von Prominenten seine Freilassung, darunter die Intellektuellen Noam Chomsky, Chantal Mouffe und Slavoj Zizek, die deutsche Grünen-Politikerin Rebecca Harms und die beiden Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger.

Die “systematische Verfolgung” der HDP sei ein “Angriff auf die demokratische Pluralität der Türkei”, hieß es in ihrer Erklärung. Die inhaftierten HDP-Abgeordneten repräsentierten sechs Millionen Wähler und müssten freigelassen werden. Ohne Opposition könne es keine Demokratie geben, mahnten sie.

(APA/ag.)

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