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Haushaltsverhandlungen für 2013 gescheitert

©EPA/ dpa
Der Chef der Verhandlungsdelegation des EU-Parlaments, Alain Lamassoure, hat die EU-Kommission zur Unterbreitung eines neuen Vorschlages für das EU-Budget 2013 aufgefordert. Zuvor waren Gespräche darüber gescheitert.

Der Ministerrat der Europäischen Union sei “zu Verhandlungen nicht in der Lage gewesen, also wurden die Verhandlungen unterbrochen”, fügte der französische EU-Parlamentarier hinzu. “Von mir ist keinerlei Nachgiebigkeit zu erwarten”, hatte allerdings der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem zuvor gedroht.

Finanzlücke von 8,9 Mrd. Euro

Die EU-Mitgliedstaaten und Vertreter des Parlaments hatten seit der Früh verhandelt. Im Vorfeld lagen die Vorstellungen für das Jahr 2013 um fünf Milliarden Euro auseinander. Für das Jahr 2012 blieb eine Finanzlücke von 8,9 Milliarden Euro zu füllen. Acht Staaten beantragten, dafür nicht ausgezahlte Kredite zu nutzen, deren Gesamthöhe sie auf 15 Milliarden Euro veranschlagen. Doch die EU-Kommission wandte ein, dieses Geld sei bereits vergeben.

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