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Harder Grundstücksdeal: Staatsanwaltschaft prüft Anzeige gegen Kucera

Die Staatsanwaltschaft prüft eine Anzeige gegen den ÖVP-Abgeordneten Matthias Kucera.
Die Staatsanwaltschaft prüft eine Anzeige gegen den ÖVP-Abgeordneten Matthias Kucera. ©VN/Paulitsch
Der Vorarlberger ÖVP-Landtagsabgeordnete Matthias Kucera sieht sich nach einem umstrittenen Grundstücksgeschäft nun mit einer Anzeige wegen Betrugsverdachts konfrontiert. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Feldkirch, Heinz Rusch, erklärte gegenüber ORF Radio Vorarlberg, dass entsprechende Ermittlungen liefen. Die Prüfung, ob Anklage erhoben werde oder nicht, erfolge so schnell wie möglich.
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Details zum Harder Grundstücksdeal

Das nicht durchgeführte Grundstücksgeschäft in Hard am Bodensee (Bez. Bregenz) hat Anfang Oktober hohe Wellen in der Vorarlberger Landespolitik geschlagen. Durch einen Zeitungsartikel wurde publik, dass ein damals 96-jähriger Mann 2015 seinen Sechstel-Anteil an einem 1.600 Quadratmeter großen Grundstück an einen Landwirt verkaufen wollte – für 50.000 Euro.

Ortsüblich sind 550 Euro pro Quadratmeter. Das Geschäft wurde gestoppt, weil der Sohn des Verkäufers, der ebenfalls Anwalt ist, Zweifel an der Geschäftsfähigkeit seines Vaters anmeldete. Mittlerweile hat das Landesgericht Feldkirch den Verkauf wegen Geschäftsunfähigkeit des Seniors erstinstanzlich aufgehoben.

Politische Brisanz

Besondere Brisanz erhielt der Fall dadurch, dass der potenzielle Käufer ÖVP-Ersatzmitglied in der Gemeindevertretung und Aufsichtsrat der Hypo Vorarlberg ist. Als Vertragserrichter trat Parteikollege Matthias Kucera (Sozialsprecher der Volkspartei im Landtag) auf. Kucera betont, dass er sich nichts habe zuschulden kommen lassen. Die Causa sei nur deshalb hochgespielt worden, weil er auch Politiker sei. Die Opposition forderte Kuceras Rücktritt, dieser wiederum reagierte mit einer Selbstanzeige bei der Rechtsanwaltskammer, damit diese den Fall überprüft – nämlich ob er seine Anwaltspflichten verletzt und gegen die Ehre des Berufsstandes verstoßen habe oder nicht.

Anzeige im November

Wie nun bekannt wurde, hat der Sohn des verkaufswilligen Seniors Kucera bereits Mitte November vergangenen Jahres wegen Betrugsverdachts bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch angezeigt. Kucera habe als Anwalt des Käufers keinen Kontakt mit seinem Vater als Verkäufer aufgenommen und nicht geprüft, ob sein Vater in der Lage war, dem Geschäft zuzustimmen, erklärte der Anwalt gegenüber dem Rundfunk.

Die Vorarlberger Rechtsanwaltskammer hat ihre Untersuchungen zur Causa derzeit ausgesetzt. Zunächst soll der Ausgang der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgewartet werden, ehe die Anwaltskammer ihre eigenen Erhebungen fortsetzt.

(APA)

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