Haider wirft Prammer Rechtsbruch vor

Indem sie keinen Gegenkandidaten zur Grün-Politikerin Terezija Stoisits um die Funktion des Volksanwaltes zulasse, verweigere Prammer eines der wesentlichen parlamentarischen Grundrechte, und zwar das Initiativrecht. „Im Ständestaat hatten wir bald mehr Demokratie“, sagte Haider vor Journalisten in Klagenfurt.

„Die Nationalratspräsidentin begeht glatten Rechtsbruch, indem sie Alternativen verhindert. So wird die Demokratie im Parlament außer Kraft gesetzt“, behauptete der Landeshauptmann. Prammer könne aber so vorgehen, weil sie wisse, dass man sie als Präsidentin des Nationalrates hinsichtlich parlamentsinterner Entscheidungen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) nicht belangen könne.

Grund für den Zorn Haiders ist der Umstand, dass mit Stoisits jetzt eine unbedingte Befürworterin vieler zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten Volksanwältin wird. „Das ist für Kärnten brandgefährlich, sie wird das Land traktieren und tyrannisieren“, befürchtet Haider, der davon ausgeht, „dass Stoisits am Liebsten eigenhändig in ganz Kärnten zweisprachige Tafeln aufstellen würde“.