Häupl verspricht Geld für Wiesenthal-Institut

Die Stadt werde “mindestens ein Drittel” der Kosten übernehmen, sagte er in der Fragestunde. Eine Junktimierung mit der Sanierung der jüdischen Friedhöfe lehnte Häupl ab.

Die Wiederherstellung der Friedhöfe sei gemäß Washingtoner Abkommen Aufgabe des Bundes, betonte der Bürgermeister: “Die Republik Österreich hat diese Verpflichtungen übernommen, sie hat sie auch zu erfüllen.” Wien hatte gemäß der Vereinbarung den Hakoah-Sportplatz wiederherzustellen und habe dies übererfüllt. Angesichts dessen sei man “nicht in der Lage, die Verpflichtung der Republik Österreich zu substituieren”.

Häupls Angebot: Wenn der Bund die jüdischen Friedhöfe wiederherstellt, übernimmt Wien in der Zukunft die Pflege. Bereits jetzt zahle die Stadt jährlich 320.000 Euro für die Friedhofserhaltung an die Israelitische Kultusgemeinde (IKG). “Ich denke, dass wir hier unseren Beitrag leisten. Ich erwarte mir von der Republik, dass sie mein Angebot annehmen”, sagte der Bürgermeister.

Wenn Wien die vollständige Pflege übernimmt, will Häupl allerdings mit der IKG über die Zukunft der Erhaltungssubvention reden. Es handle sich um “kommunizierende Gefäße”, sagte er.

Wenig Freude hat Häupl nach eigenen Angaben mit der im November erzielten Übereinkunft von SPÖ und ÖVP auf Bundesebene, die für den Währinger jüdischen Friedhof lediglich ergeben hat, dass Gespräche über die Finanzierung einer Studie über die für die Sanierung erforderlichen Arbeiten und deren Kosten geführt werden sollen. Es sei belanglos, zu wissen, was die Wiederherstellung koste, meinte der Bürgermeister. Man könne diese Zeit einsparen, denn der Bund sei ohnehin zur Kostenübernahme verpflichtet.