Häupl deutet Volksbefragung in Wien in Sachen Parkpickerl an

Und er deutete an, dass kommende Woche dazu Details präsentiert werden. Dass die Wiener ÖVP aus den Parkpickerl-Verhandlungen mit der Stadtregierung ausgestiegen ist, bedauerte er: “Mir tut das sehr, sehr leid.” Häupl verwies auf jene Pressekonferenz, die er kommenden Dienstag mit Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (G) abhalten wird. Bis dahin, so berichtete er, werde es noch Gespräche zwischen SPÖ und Grünen geben – genauso wie parteiinterne Abstimmungen.

Häupl zum Thema Parkpickerl: “Finden auch ohne ÖVP eine Lösung”

Das Problem ist laut Häupl noch immer die Tatsache, dass Experten die von der ÖVP vorgeschlagene Fragestellung als rechtswidrig bezeichnen. Denn laut Verfassung darf über Gebühren nicht abgestimmt werden.”Auch 150.000 Unterschriften setzen die Wiener Stadtverfassung nicht außer Kraft”, so Häupl: “Am Ende des Tages wird der Verfassungsgerichtshof das wohl zu entscheiden haben. Bis dahin kann eine Sachlösung aber nicht warten.” Es sei seine Hoffnung gewesen, sich politisch mit der ÖVP zu einigen: “Wenn sie das nicht will, werden wir auch ohne ÖVP eine Lösung finden.”

Er zeigte sich enttäuscht, dass die Wiener Volkspartei das Gespräch nicht weiter suchen wird: “Ich habe reinen Herzens das Angebot gemacht, eine politische Lösung zu finden. So ideologisch belastet ist das Thema ja nicht. Es ist primär eine Sachfrage. Man sieht einmal mehr, wie die Wiener ÖVP am Gängelband der Bundes-ÖVP hängt.”

Er habe den Wiener Parteichef Manfred Juraczka als konsensorientierten Politiker kennengelernt. Die Wiener ÖVP sei wohl von der Bundespartei an die Kandare genommen worden, mutmaßte Häupl.

Häupl steht Volksbefragung nicht negativ gegenüber

“Wir werden am Dienstag sicher Vorschläge unterbreiten, die signalisieren, dass wir die Unterschriften ernst nehmen. Ernster als die ÖVP selbst, denn ich glaube, dass es im Interesse der 150.000 Unterschriften gewesen wäre, einen inhaltlichen politischen Konsens mit der Wiener Stadtregierung zu finden”, befand der Stadtchef. Fix sei, dass es Lösungen zur Regulierung des ruhenden Verkehrs geben müsse, versicherte Häupl. In den inneren Bezirken (wo Kurzparkzone und Parkpickerl schon umgesetzt sind, Anm.) gebe es dazu bereits positive Erfahrungen.

Er verhehle nicht, dass er einer Volksbefragung nicht negativ gegenüberstehe: “Aber natürlich im Rahmen der Verfassung.” Wie eine rechtskonforme Fragestellung aussehen könnte, verriet der Bürgermeister noch nicht: “Ich nehme an, dass uns bis Dienstag etwas eingefallen ist.”

ÖVP-Wien-Chef über Häupl “verwundert”

“Verwundert” hat Wiens ÖVP-Chef Manfred Juraczka am Freitag auf die Aussagen von Bürgermeister Häupl reagiert. Er appellierte via Aussendung an Häupl, der eine rot-grüne Volksbefragung zum Thema Parkpickerl angedeutet hat, den Urnengang mit der von der Volkspartei angepeilten Fragestellung durchzuführen.

Führende Verfassungsrechtler würden in der Fragestellung “nicht die geringste Verfassungswidrigkeit” sehen, zeigte sich Juraczka überzeugt. Es sei daher “seltsam, weshalb Michael Häupl solche rechtlichen Zweifel hegt”. Zurück wies er zudem Häupls Aussage, dass die Wiener ÖVP – in Anspielung an die Anti-Rot-Grün-Broschüre der Bundeskollegen – “am Gängelband der Bundes-ÖVP hängt”. Der Chef der Rathaus-Schwarzen hielt dagegen, dass die Wiener Grünen die Parkpickerl-Verhandlungen beendet hätten. “Eine Schönung der Wahrheit, nur des koalitionären Friedens willen, ist ihrer nicht würdig”, so Juraczka in Richtung Häupl.

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(APA)