Neue Politik in die Landesregierung
Für uns NEOS ist klar, dass Politik in Zukunft anders gemacht werden muss. Die Landesregierung muss von 7 auf 5 Landesräte verkleinert werden, die Parteienförderung muss um mindestens 50% gekürzt werden. Und es braucht mehr Bürgerbeteiligung: Vor allem im Infrastruktur-Bereich fehlt es der Politik an Entscheidungsfähigkeit. Deshalb schlagen wir vor, dass ab einem Projektvolumen von 100 Millionen Euro eine verpflichtende Volksabstimmung durchgeführt werden soll.
Transparenz rein – System ÖVP beenden
Die ÖVP hat ein Konstrukt geschaffen, das die Bürger nicht mehr durchschauen können. Welche Posten werden wie besetzt? Nach welchen Kriterien werden Flächen umgewidmet? Wie viel Förderung fließt in welche Projekte? Diese Intransparenz hat System und ist von der ÖVP so gewollt. Das ist nicht mehr zeitgemäß und gehört beendet! Es geht um eine klare Trennung zwischen ÖVP, Landesverwaltung und den Kammern. Zudem müssen alle Förderungen transparent und leicht zugänglich gemacht werden. Flächenwidmungen müssen genauen Kriterien unterliegen und für alle Bürger nachvollziehbar sein. Bei der Besetzung von Aufsichtsräten soll ein Hearing im Landtag stattfinden, das auch öffentlich für alle Vorarlberger ist.
Nur so bekommen die Bürger das Land zurück!
Anpacken und Umsetzen
Eine Stimme für NEOS bedeutet eine Stimme für Veränderung. Wir haben die Zuschauersessel verlassen, um die Probleme anzupacken und Lösungen umzusetzen. Sei Teil davon mit deiner Stimme am 21. September!
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