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Grünes Licht für Euro-Stabilitätsmechanismus ESM

Die Grüne Parteispitze hat sich am Montag endgültig auf die Unterstützung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) festgelegt, der am kommenden Mittwoch im österreichischen Parlament verabschiedet werden soll. “Ich werde dem grünen Klub heute die Zustimmung zu den Verträgen empfehlen”, sagte Grünen-Chefin Glawischnig nach einer Sitzung mit den Spitzen der Koalition am Montag.

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Die Regierung benötigt die Stimmen einer Oppositionspartei, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu schaffen. SPÖ und ÖVP mussten deshalb auf Forderungen der Grünen eingehen. Für Glawischnig sind die von den Grünen mitverhandelten Mitspracherechte des österreichischen Parlaments “europaweit einzigartig”, darüber hinaus habe es Zusagen der Regierung gegeben, sich für eine wirtschaftspolitische Neuorientierung der EU sowie eine Abhaltung eines Konvents einzusetzen.

“Europa braucht die Zustimmung (zum ESM) von allen (europäischen) Ländern zum Schutz gegen Spekulanten und gegen die Finanzmärkte, die ohnedies schon ein zu hohes Gewicht haben”, erklärte Bundeskanzler Faymann, der sich bei den Grünen ausdrücklich für deren Unterstützung bedankte. Das ESM-Begleitgesetz spiegle in einem hohen Ausmaß grüne Forderungen wider. Die parlamentarische Unterstützung zeige ihm, dass der ESM “kein Teufelszeug” sei, “sondern eine “sinnvolle Art den Rettungsschirm auf neue Beine zu stellen”, erklärte Vizekanzler Spindelegger. Das neue Gesetz erlaube eine parlamentarische “Mitbegleitung” des neuen Euro-Rettungsschirms.

FPÖ und BZÖ laufen gegen die für Mittwoch geplante Verabschiedung des ESM Sturm. Die Freiheitlichen haben für den ab 11.00 Uhr tagenden Verfassungsausschuss die Einbringung eines Abänderungsantrags angekündigt, nachdem eine parlamentarische Abstimmung erst erfolgen soll, nachdem die Wähler in einer Volksabstimmung zugestimmt haben. Das BZÖ kündigte an, das Thema auch nach einer Beschlussfassung im Nationalrat weiterzuführen.

Der permanente Euro-Rettungsschirm soll Euro-Krisenstaaten wie Griechenland oder Spanien bei der Finanzierung ihrer Verbindlichkeiten helfen. Die Republik Österreich wird im Rahmen des ESM mit insgesamt 19,5 Mrd. Euro haften, zusätzlich zu 21,6 Mrd. Euro an Zusagen, die für den provisorischen Rettungsschirm EFSF abgegeben wurden. Dieser soll nach dem aktuellen Stand noch wenigstens ein Jahr weiterbestehen.

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