Grüne wollen mit Bund Aktionsprogramm zur Energiewende erarbeiten

Rauch hatte zur Unterstützung vor Beginn der letzten Wahlkampfwoche vor dem Urnengang am 21. September Besuch aus den Bundesländern erhalten, in denen die Grünen in der Landesregierung sitzen. Gemeinsam erklärten Maria Vassilakou (Wien), Rudi Anschober (Oberösterreich), Rolf Holub (Kärnten), Ingrid Felipe (Tirol) und Martina Berthold (Salzburg) anhand von Beispielen, dass in den grün mitregierten Ländern Schwung in wichtige Bereiche gebracht werde.

Grüne: Bund agiert “halbherzig”

Inhaltlich wollen die Grünen ein Aktionsprogramm zur Energiewende entwickeln. Adi Gross, Vorarlberger Energieexperte und Grünen-Kandidat für den Landtagseinzug, kritisierte den Bund, der bei diesem Thema “auf der Bremse steht”. Man agiere halbherzig und habe keine mittel- und langfristigen Ziele. Um die Energiewende bis 2050 zu schaffen, müssten der Energieverbrauch um 50 Prozent reduziert und die erneuerbaren Energieträger entsprechend forciert werden.

Es gebe viele Gründe für die Energiewende, führte Gross etwa den Klimawandel, die Kosten für Energieimporte (12,8 Mrd. Euro im Jahr 2012) und die Abhängigkeit von Ländern wie Russland oder auch die Schaffung neuer Jobs an. So glaubt Gross in Vorarlberg an 4.000 neue Arbeitsplätze im Bereich erneuerbare Energieträger bis 2020.

“Vierte industrielle Revolution”

Anschober erklärte die Energiewende zur vierten industriellen Revolution. Man brauche dazu “klare Ziele, klare Maßnahmen und eine konsequente Umsetzung”. Es gelte, mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Umweltminister Andrä Rupprechter (beide ÖVP) ein Aktionsprogramm zu erarbeiten, “ein Paket aus einem Guss”, wie es Anschober formulierte. Dazu gehöre etwa eine ökologische Steuerreform, die Senkung der Energie-Importkosten um zehn Prozent alle drei Jahre oder auch die bundesweite Erhöhung der Gebäude-Sanierungsrate auf drei Prozent. Er sei überzeugt, “dass Österreich bis 2050 völlig energieautonom sein kann”, so der Landesrat.

Rauch: Richtungsweisende Wahl

Rauch betonte erneut, dass die Wahl am 21. September richtungsweisend sein werde. Es gehe um das Signal, ob Vorarlberg künftig Schwarz-Blau oder Schwarz-Grün regiert werde. Und da stelle sich schon die Frage, ob ein exportorientiertes und touristisches Land wie Vorarlberg “es sich leisten kann und mag, ein blaues Etikett verpasst zu bekommen”.

Der Spitzenkandidat stellte allerdings auch klar, dass die Vorarlberger Grünen nicht um jeden Preis in eine Koalition mit der ÖVP gehen werden. Auf das Verkehrsthema angesprochen, bezweifelte Rauch die Machbarkeit der Verbindung des Schweizer und des Vorarlberger Autobahnnetzes in der geplanten Variante. Die Vorarlberger Landesregierung strebt eine Unterflurlösung an, Rauch stellte diese aufgrund der Bodenbeschaffenheit infrage. Zu einer in Feldkirch zur Verkehrsentlastung vorgesehenen Tunnelspinne sagte Rauch, dass die Kosten von 300 Mio. Euro nicht im Landesbudget darstellbar seien, man müsse eine kleinere Variante realisieren. “So wie diese beiden Projekte jetzt im Raum stehen, wird das nicht möglich sein”, stellte Rauch fest.

Die Bevölkerung sei mit den Grünen in den Landesregierungen sehr zufrieden, sagte Glawischnig. Die FPÖ hingegen sei in keiner Koalition mehr vertreten und habe, wo dies der Fall gewesen sei, nur großen Schaden hinterlassen.

(APA)