Grüne Kritik an Regierungskurs bei Flüchtlingen

Gegen den Schlingerkurs Faymanns in Sachen Flüchtlingen sei ein Ski-Nachtslalom “geradezu eine Abfahrt”, sagte Glawischnig. Das Schließen der Balkanroute habe auch zu den katastrophalen Zuständen in Griechenland geführt, so die Grünen-Chefin. Die Regierung sei dafür mitverantwortlich zu machen. Mit Blick auf die Aussage von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), wonach ein Eindämmen des Flüchtlingsstromes wohl ohne “hässliche Bilder” nicht gehen werde, sagte Glawischnig, hier werde Leid instrumentalisiert, um Flüchtlinge abzuschrecken.

“Ich rufe Bundeskanzler Faymann dazu auf, zu einer europäischen Politik zurückzukehren und die Wagenburg-Politik zu beenden”, sagte Glawischnig. Es sei derzeit kein Bemühen der österreichischen Regierung um eine gesamteuropäische Lösung mehr zu sehen. Dass Faymann am Mittwoch im Parlament eine Erklärung zu den jüngsten EU-Verhandlungen zur Flüchtlingskrise abgeben wird, begrüßte Glawischnig. Hätte er das nicht getan, dann “hätten wir ihn ins Parlament zitiert”, sagte sie.

Hinsichtlich des Regierungs-Zwists bei der Kindergeld-Reform rief Glawischnig die zuständigen Ministerinnen zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Es sei “keine Politik, die man braucht”, wenn sich die Verhandler jetzt ins “Schmollwinkerl” zurückziehen.

Erneuert wurde von Glawischnig auch die Kritik am ORF wegen der Solo-Einladung von Faymann in die Diskussionssendung “Im Zentrum” am Sonntagabend. Für derartige Einzelinterviews gebe es andere Sendungs-Formate, etwa die “Pressestunde”, sagte sie.