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Grüne für Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes

Wien. – Grünen-Integrationssprecherin Alev Korun drängt auf eine Reform des aus ihrer Sicht “antiquierten” und realitätsfernen österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes. Gestützt sieht sie ihre Forderungen durch eine aktuelle Untersuchung des Politikwissenschafters Rainer Bauböck, wonach Österreich im Europavergleich eine der restriktivsten Einbürgerungsbestimmungen hat.

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Derzeit werde mit den Regierungsparteien über die angekündigte Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes gesprochen. “Unser Anliegen ist ein Staatsbürgerschaftsrecht für das 21. Jahrhundert”, betonte Korun am Freitag. Sie fordert unter anderem, dass die für eine Einbürgerung nötige Aufenthaltsdauer von derzeit zehn auf fünf Jahre verkürzt wird. In Belgien etwa gilt eine Aufenthaltsdauer von drei Jahren, in Irland vier Jahre, der europäische “Trend” gehe hin zu fünf Jahren, begründet Korun.

“Kinder werden zu Ausländern gemacht”

Gefordert sei auch mehr Toleranz bei Doppelstaatsbürgerschaften, diese sollte man zulassen statt verbieten, so die Abgeordnete. Sie pocht auch auf eine Ergänzung zum Abstammungsprinzip: “Wir machen Kinder, die hier zur Welt gekommen sind zuerst zu Ausländern, um sie später in langwierigen, kostspieligen Verfahren erst zu Österreichern zu machen.”

Der Staat hat viel Macht

Der Politikwissenschafter Bauböck verglich den Erwerb und Verlust von Staatsbürgerschaften in 36 Staaten. Daraus lässt sich schließen: In Österreich hat der Staat viel Macht über die Entscheidung ob jemand die Staatsbürgerschaft erhält, während das Individuum wenig Rechte hat. Die zehn Jahre Aufenthaltsdauer befinden sich an der Obergrenze und Unterbrechungen führen dazu, “dass die Uhr neu zu ticken beginnt. Österreich ist da sehr illiberal”. Die Notwendigkeit einer Gesetzesreparatur erkennt Bauböck auch beim Abstammungsprinzip, das nicht gilt für uneheliche Kinder, deren Vater kein Österreicher ist. Auch seien die Einkommenskriterien im Europavergleich “sehr anspruchsvoll”.

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