Grüne erhöhen Druck für rasche Ökostromgesetz-Novelle

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Ohne Novelle drohen Österreich EU-Strafen
Ohne Novelle drohen Österreich EU-Strafen - © APA (dpa-Zentralbild)
Die Grünen erhöhen den Druck auf die Noch-Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, um bis Juni die geplante Ökostromgesetz-Reform durchs Parlament zu bringen. Diese Novelle sei besonders wichtig, da sie durch die vorgezogenen Neuwahlen möglicherweise auf längere Zeit die letzte sein werde, betonte Grünen-Umwelt- und Energiesprecherin Christiane Brunner im APA-Gespräch.

Seit Ausbruch der Regierungskrise warte sie zu dieser Zwei-Drittel-Materie auf eine neuerliche Kontaktaufnahme durch die Energiesprecher von SPÖ und ÖVP, Wolfgang Katzian und Josef Lettenbichler. Es sollte rasch weiterverhandelt werden, denn die Zeit dränge besonders, so Brunner: Um nämlich ein Österreich drohendes, teures EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Erdgas- und zur Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie ersparen zu können, müsse – wie mit dem Ökostrom-Paket geplant – auch eine Novelle von Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) und Gaswirtschaftsgesetz (GWG) erfolgen, aber unbedingt bis Juni.

Dabei gehe es um Fragen der Regulierung bzw. Konzessionsvergaben, konkret etwa zur Corporate Identity eines unabhängigen Übertragungsnetzbetreibers (ITO), der Unabhängigkeit der Unternehmensleitung eines ITO bzw. eines Aufsichtsorgans. Das sei leicht lösbar, weil unstrittig, so Brunner. Nehme man diese kleinen technischen Änderungen nicht vor, drohten Österreich EU-Strafen, die bis zu 160.000 Euro pro Tag reichen könnten, in Summe bis zu 185 Mio. Euro, warnte sie.

Zu den übrigen Teilen des Ökostrom-Pakets wollen die Grünen noch Verbesserungen herausverhandeln. So möchte man eine längere Fristerstreckung für Windkraft-Anträge als lediglich von drei auf vier Jahre und einen Abbau der Warteschlange, auch wünscht man sich für die Nachfolgetarife für hocheffiziente Biogasanlagen mehr Geld als bisher geplant.

Die geplante – durchaus kostspielige – Umstellung des bestehenden KWK-Punkte-Gesetzes (KPG) zu einem beihilferechtlich genehmigungsfähigen Fördermechanismus für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen ist für die Grünen-Mandatarin “nur vorstellbar, wenn der Erneuerbaren-Teil gut genug ist”, wie Brunner zur APA sagte. Denn vorgesehen sind hier laut dem schon Ende Februar durch den Ministerrat gegangenen Entwurf immerhin 23 Mio. Euro zusätzliche Förderungen für die Fernwärme (gemäß Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz), 5 Mio. Euro KMU-Förderungen im Bereich der Energieeffizienz und 5 Mio. Euro zur Energieforschung. Dafür sind Mittel vorgesehen, die derzeit die E-Control als Sondervermögen treuhändig verwaltet, es ist also kein frisches Geld nötig, wurde dazu schon früher von dem inhaltlich zuständigen Wirtschaftsministerium betont. Nach beihilferechtlicher Genehmigung durch die EU-Kommission muss das KPG nochmals in den Ministerrat.

Ebenfalls an einer Zustimmung durch die EU-Kommission hängt die geplante Stranded-cost-Lösung für unrentable Biogasanlagen, um ihnen einen geordneten Ausstieg aus dem System zu ermöglichen. Das sei aber nicht Teil des Verhandlungspakets mit SPÖ und ÖVP, betonte Brunner, weil hier keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat erforderlich ist. Geregelt werden soll die Hilfe für unrentable Biogasanlagen in einem eigenen Biogas-Technologieabfindungsgesetz. Die Kosten sollen mit der laufenden Tarifförderung gegenfinanziert werden, pro Anlage wäre die Prämie also mit der jeweiligen Tarifvertragsrestlaufzeit gedeckelt.

(APA)

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