SPÖ-Vorstand beschloss Koalitionsbedingungen und Urabstimmung

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Die SPÖ-Gremien haben am Mittwoch einen Kriterienkatalog für künftige Koalitionen abgesegnet. Damit wird die Tür für eine Koalition mit der FPÖ ein Stück geöffnet. Der “Wertekompass” soll zeigen, welche moralischen, ethischen und politischen Voraussetzungen etwaige Regierungspartner aus Sicht der SPÖ erfüllen müssen. Erwartet wird ein Bekenntnis zur EU, zum Antifaschismus und zur Gleichstellung.

Ursprung des Kriterienkatalogs ist die seit langem schwelende parteiinterne Debatte, wie man es mit den Freiheitlichen hält. Um die Wogen zu glätten, wurde in den vergangenen Monaten unter der Führung von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser am “Wertekompass” gearbeitet. Der Kriterienkatalog soll für Bundes- und Landesregierungen und die Gemeindeebene gelten und richtet sich an alle potenziellen Partner und nicht nur die FPÖ. Er besteht aus einem fixen Teil mit sieben Themenfeldern, in dem allgemeine Grundsätze definiert werden und der nun eben von den Bundesparteigremien beschlossen wurde.

Flexibler Teil entscheidend

Eher entscheidend, ob eine Koalition etwa mit den Freiheitlichen tatsächlich möglich ist, wird aber wohl der flexible Teil sein, um den die jeweilige Parteiebene den fixen Teil ergänzen kann. Er soll konkrete politische Maßnahmen enthalten, die die SPÖ im Rahmen von Koalitionsverhandlungen in einem Regierungsprogramm umsetzen möchte. Bundesparteivorsitzender Christian Kern hat seine sieben Koalitionsbedingungen für die Wahl im Herbst schon vorgelegt. Jede Ebene der SPÖ hat jedenfalls selbst abzuwägen und demokratisch zu entscheiden, ob die Kriterien von den jeweiligen politischen Mitbewerbern erfüllt werden.

Eine zwingende Mitgliederbefragung über das Ergebnis von Regierungsverhandlungen ist dem Kriterienkatalog nicht zu entnehmen: Eine endverhandelte Koalitionsvereinbarung muss demnach möglichst breit demokratisch legitimiert werden – “beispielsweise durch Beschlüsse in den zuständigen Parteigremien oder etwa in Form einer Mitgliederbefragung”, heißt es in der Einleitung. Der Vorstand hat am Mittwoch für jegliche Koalitionsabkommen nach der Nationalratswahl im Herbst eine Mitgliederabstimmung beschlossen.

“Unverbrüchliche Bedingungen”

Als “unverbrüchliche Bedingungen” für eine Regierung führt die SPÖ jedenfalls sieben Bereiche an:

Unter dem Titel “Österreichverständnis” verlangen die Sozialdemokraten unter anderem ein Bekenntnis zur Neutralität und zur Sozialpartnerschaft. Als antifaschistische Partei sei außerdem “keine Zusammenarbeit mit Parteien oder Personen denkbar, die in irgendeiner Form (rechts-)extreme, faschistische oder anderweitig demokratiefeindliche Haltungen und Strömungen unterstützen”. Lob für die Beschäftigungspolitik des NS-Regimes oder Zweifel, dass der 8. Mai 1945 ein Befreiungstag für Österreich ist, werde man etwa nicht dulden.

Weiters betont die SPÖ die Verteidigung der Menschenrechte und den Kampf gegen jede Form von Diskriminierung.

Zudem wollen die Roten von künftigen Partnern ein Bekenntnis zur EU und ihrer Weiterentwicklung zu einer “transparenteren, demokratischeren, sozialeren und solidarischeren Staatengemeinschaft”.

Erwartet wird seitens der SPÖ im Punkt “Soziale Sicherheit” auch eine “Anerkennung des solidarischen Systems der Arbeitslosen-, Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung als auch des Selbstverwaltungsprinzips in der Sozialversicherung”. Auch brauche es eine nachhaltige und gerechte Finanzierung der Pflege und ein “faires und ausgewogenes Steuersystem”. Integrationsmaßnahmen seien auszubauen, zugleich sei von einer “Ausgrenzungs- und/oder Sündenbockpolitik Abstand zu nehmen”.

Außerdem verlangt die SPÖ ein Bekenntnis zur Gleichstellung von Mann und Frau inklusive Maßnahmen für mehr Einkommenstransparenz, den Ausbau der Kinderbetreuung, die Sicherstellung der “Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper bei ungewollten Schwangerschaften” sowie ein Bekenntnis zu Quotenregelungen in Unternehmen.

Ebenfalls ein Bekenntnis will man zum “Grundrecht auf Bildung und Ausbildung für alle Menschen”. Dementsprechend wurde auch ein roter Klassiker im Uni-Bereich festgeschrieben: “Die SPÖ bekennt sich zum freien Hochschulzugang und erwartet sich dieses Grundsatzbekenntnis auch von KoalitionspartnerInnen.”

Zu guter Letzt pocht die SPÖ noch auf die Freiheit der Kunst.

Für Verstöße gegen die festgelegten Prinzipien soll es Sanktionen geben. Welche das sind, soll in den Koalitionsvereinbarungen fixiert werden. Um über die Einhaltung zu wachen, schlägt die SPÖ einen “Koalitionsrat” vor, der etwa aus den Regierungskoordinatoren und den Klubobleuten bestehen könnte. Letzte Konsequenz wäre ein Ende der Zusammenarbeit.

Als nächster Schritt soll der “Wertekompass” im Rahmen des kommenden Parteirates Anfang August beschlossen werden.

(APA)

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