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Griechen beanspruchen mehr Zeit für Sparpaket

Die neue griechische Regierung will zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparprogramms. Zudem sollen weniger Beamte entlassen werden als vereinbart, wie aus einem am Samstag in Athen veröffentlichten Strategiepapier hervorgeht.

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Die sogenannte Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank soll am Montag nach Athen zurückkehren, um mit der neuen Regierung die nächsten Schritte bei der Umsetzung des Sparprogramms zu besprechen.

Streckung bis 2016

Die “Reformen zur Haushaltsanpassung” sollten um mindestens zwei Jahre bis 2016 gestreckt werden, heißt es in dem Papier. Ziel sei es, ohne neue Kürzungen bei Löhnen, Pensionen und öffentlichen Investitionen das Haushaltsdefizit abzubauen. Die Regierung wolle zudem die Entlassung von fest angestellten Staatsdienern vermeiden und stattdessen durch den Abbau von Bürokratie sparen. Das Arbeitslosengeld solle wieder erhöht werden. Auch die Kürzung des Mindestlohnes sowie die Anfang des Jahres beschlossenen erleichterten Kündigungsmöglichkeiten durch private Arbeitgeber sollen nach dem Willen der neuen Regierung auf den Prüfstand kommen.

Merkel lehnt Lockerung der Auflagen ab

Eurogruppen-Chef Juncker hatte bereits eine “Aktualisierung” der Vereinbarungen mit Griechenland über die Spar- und Reformmaßnahmen angedeutet. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel lehnte eine Lockerung der Auflagen dagegen bisher ab.

Das neue griechische Kabinett unter dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras ist aus Vertretern von dessen “Nea Dimokratia” (ND) und aus parteiunabhängigen Technokraten zusammengesetzt. Die beiden linken Juniorpartner – die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) von Evangelos Venizelos und die Demokratische Linke (DIMAR) von Fotis Kouvelis – stellen keine eigenen Minister, sondern ihnen nahestehende Experten.

(APA)

 

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