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Graf sieht Vorwürfe in Stiftungs-Causa entkräftet

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf sieht den Vorstand der Gertrud Meschar Privatstiftung, dem er bis vor kurzem noch angehörte, durch eine Stellungnahme des vom Gericht bestellten Wirtschaftsprüfers der Stiftung von allen Vorwürfen entlastet. Die Stifterin Gertrud Meschar wirft dem Vorstand vor, den Stiftungszweck nicht zu erfüllen. Die politische Konkurrenz sieht Graf nicht entlastet.

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In dem Schreiben, welches der APA vorliegt, werden im Wesentlichen die Vorwürfe der Stifterin, die beim Handelsgericht einen Abberufungsauftrag gegen den gesamten Vorstand angestrengt hatte, entkräftet. Von Meschars Anwalt war dazu keine Stellungnahme zu erhalten.

Zum Vorwurf, die Erfüllung des Stiftungszweckes (die Versorgung der Stifterin) sei durch Veranlagungspolitik und Kreditaufnahme gefährdet, heißt es im Bericht, eine solche Gefährdung könne derzeit "nicht festgestellt werden". Auch der Vorwurf, dass die Ausschüttung an die Begünstigte nur 5.000 Euro pro Jahr betragen habe und damit zu gering sei, wird in Abrede gestellt: "Die kurzfristige Liquidität der Stiftung ist gewährleistet, Zuwendungen und Kosten der Stifterin wurden im Ausmaß von EUR 7.800 bis EUR 13.800 p.a. getätigt bzw. übernommen." Auch in dem von der Stifterin kritisierten Kauf einer Liegenschaft (ein Hausanteil, in dem die Gastwirtschaft von Grafs Bruders eingemietet ist) durch die Stiftung sieht der Wirtschaftsprüfer keinen Schaden.

Graf erklärte dazu gegenüber der APA, es sei für ihn nun evident, "dass ich niemandem ein Vermögen weggenommen habe und die Stiftung völlig korrekt geführt habe." Er erwarte sich, dass die "Agitation" gegen ihn und die zwei anderen verbliebenen Vorstände eingestellt werde. Darüber hinaus erwarte er sich eine Entschuldigung von jenen, die diese "Kampagne" gegen ihn betrieben hätten - konkret nannte er den ORF sowie die Tageszeitungen "Krone", "Kurier" und "Österreich".

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter ist das Gutachten des Wirtschaftsprüfers hingegen nicht entscheidend. "Es war von Anfang an klar, dass die Stiftungskonstruktion, mit der auf das Vermögen der betagten Wienerin zugegriffen wurde, rechtlich kaum angreifbar sein werde. Selbstverständlich wurden alle juristischen Register gezogen um späteren Einwänden zu begegnen", so Kräuter. Dass Graf nun aus dem Gutachten einen Persilschein ableite sei "purer Zynismus". "Die Optik bleibt fatal", meinte dazu auch ÖVP-Generalsekretär Rauch.

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