Götzis: Rechnungshof-Kritik Feuerwehrhaus Moos

Götzis. (VN) Es war ein heiß diskutiertes Thema, das in der Götzner Gemeindevertretung tiefe Gräben aufgerissen hat: die Standortverlegung des Götzner Feuerwehrhauses vor drei Jahren. Sorgsame Planung, Einbeziehung aller Beteiligten, Prüfungen – Götzis wollte bei der Realisierung des neuen Florianiheims nichts dem Zufall überlassen. Schon 2007 suchten die Verantwortlichen mit drei Studien nach dem idealen Platz. In einem waren sich alle Götzner Politiker einig: Die Feuerwehr brauchte ein neues Heim. Alles war auf Schiene, bis im Februar 2012 die Textilfirma Huber vorstellig wurde. Innerhalb weniger Wochen warf die Gemeinde alles über den Haufen. Drei Jahre später besitzt Götzis ein neues Feuerwehrhaus am Ortsrand um 6,1 Millionen Euro und einen Rechnungshofbericht, der wenig Erfreuliches zu erzählen hat.

Mehrkosten, Eile, Vergabe

Die Prüfung gab die Gemeinde selbst in Auftrag. In einem VN-Interview vor einem Jahr erklärte der damalige Bürgermeister Werner Huber (ÖVP, 67): „Wir wollen die Richtigkeit unseres Handelns offiziell bestätigt wissen.“ Daraus wurde nichts. Der Rechnungshof kritisierte auf 58 Seiten Mehrkosten, Eile und die Vergabe.

Die Mehrkosten: Laut Rechnungshof zahlt die Gemeinde durch den Umzug 511.000 Euro drauf – 2012 war noch von Einsparungen von über 100.000 Euro die Rede. Die Kritik: „Es wurden bereits absehbare, aus der Bodenbeschaffenheit resultierende Mehrkosten nicht quantifiziert.“ Huber lässt diese Zahl nicht gelten: „Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Das ist eine theoretische Geschichte ohne Praxisbezug, es gab noch gar keine Ausschreibungen.“ Bereits nach den ersten Auftragsvergaben war von Einsparungen nicht mehr die Rede. Zu diesem Zeitpunkt gab sich Huber noch zuversichtlich, die Kosten bei weiteren Aufträgen wieder ausgleichen zu können.

Die Eile: Sie hat steuerliche Gründe. Am 31. August 2012 lief die Vorsteuerbegünstigung für Gemeindeimmobiliengesellschaften aus. Weil der Bau davor begann, sparte sich die Gemeinde laut eigener Aussage 1,2 Millionen Euro. Der Rechnungshof weist darauf hin, dass „ein derartiger Zeit- und Handlungsdruck Risiken finanzieller, rechtlicher und politischer Art in sich barg.“ Hubers Nachfolger Christian Loacker (ÖVP, 52) bestätigt: „Es war ein bisschen riskant. Aber wenn man gar kein Risiko mehr eingeht, würde nie etwas vorwärtsgehen.“ Es musste schnell gehen, deshalb fehlen nun einige Schriftstücke. „Wir arbeiteten mit Handschlag“, sagt Loacker.

Die Vergabe: Laut Rechnungshof hätte das Projekt neu ausgeschrieben werden müssen. Aus Zeitgründen war das nicht möglich. Für Werner Huber kein Problem: „Wäre das Projekt nicht so einfach zu adaptieren gewesen, hätten wir es nicht gebaut. Außerdem wäre eine Neuausschreibung teuer geworden.“

Durch den Rückzieher der Firma Huber besitzt Götzis weiterhin das Grundstück am Garnmarkt. Im Kaufvertrag mit Verkäufer ZM3 verpflichtete sich die Gemeinde, bis 31. Dezember 2013 ein Feuerwehrhaus zu bauen. Dieser Vertrag ist laut Rechnungshof noch aufrecht, laut Gemeinde verjährt. Werner Huber gibt die Kritik zurück: „Wir haben den Prüfauftrag weiter gefasst. Der Rechnungshof sollte die Aspekte einer möglichen Firmenansiedlung mit einbeziehen. Das hat er nicht.“

Bestätigung für Opposition

Grüne, SPÖ und FPÖ fühlen sich durch den Rechnungshofbericht in ihrer Kritik bestätigt. Nur in der Gewichtung der Verfehlungen unterscheiden sie sich. In einer Aussendung schreibt die SPÖ von einem „beispiellosen Akt politischer Verantwortungslosigkeit“. Demokratische Kontrollmechanismen seien ausgebootet, und die eigenen verbindlichen Verträge ignoriert worden. Laut FPÖ sind die 511.000 Euro, die der Rechnungshof anführt, zu viel, wie Christoph Längle (35) erklärt: „Die Wertsteigerung des Grundstücks hätte hineingerechnet werden sollen.“ Ihn ärgern die Mehrkosten dennoch. Längle machen zudem fehlende Sitzungs-Protokolle zu schaffen: „Das ist äußerst kritisch zu hinterfragen und geht schon in Richtung Amtsmissbrauch.“

Die Grünen als stärkste Oppositionspartei wollten 2012 zusammen mit der SPÖ das Volk befragen. Die Gemeindewahlbehörde lehnte dies ab, die gemeindeeigene Immobiliengesellschaft (GIG) falle nicht in den alleinigen Wirkungsbereich der Gemeinde. Der Rechnungshof sieht das anders. Er rügt, dass der Beschluss nicht ausreichend protokolliert sei. Walter Heinzle (64) von den Grünen ist sauer: „Dass man in dieser niederträchtigen Weise gegen den demokratischen Grundkonsens verstößt, hätten wir vorher nicht für möglich gehalten.“ Außerdem ortet er einen „schlampigen Umgang mit Vertragsverpflichtungen“, weil der Kaufvertrag am Garnmarkt immer noch aufrecht sei.

Das Geld wieder zurück fordern will die SPÖ: „Es ist nicht einzusehen, warum die Götzner für private Unternehmen und deren Annullierungen zur Kasse gebeten werden sollen“, mokiert sichJadranka Rohner (49). Sie will prüfen, ob die Firma Schadenersatz zahlen muss.

Dazu beitragen, dass der Haussegen in der Götzner Gemeindestube wieder geradegerückt wird, wird der Bericht des Rechnungshofes wohl nicht. Und das Areal im nördlichen Teil des Garnmarkts bleibt weiter ein heiß diskutiertes Thema. Auf einen Bebauungsplan konnten sich die Götzner Gemeindevertreter jedenfalls (noch) nicht einigen.