Götzis schnallt den Gürtel enger

Götzis. (VN-gms) Große Infrastrukturmaßnahmen, Einnahmenausfälle und steigende Ausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich haben in den letzten Jahren die finanzielle Lage der Marktgemeinde Götzis zusehends schwieriger gestaltet. Die Gemeindeschulden stiegen immer weiter an und die Gemeinde verlor an Handlungsfähigkeit. Diese Entwicklung war allen Parteien der Gemeindevertretung ein Dorn im Auge und so haben sie gemeinsam beschlossen, hier gegenzusteuern. Mit der Firma Integrated Consulting Group (IGC) aus Graz wurden Experten engagiert, die gemeinsam mit den Parteien Sparpotenziale in Politik und Verwaltung durchleuchteten. Errechnet wurde ein Einsparungsbedarf von zwei Millionen Euro, um eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung zu erreichen.

1,3 Millionen Euro

Eine Steuerungsgruppe, bestehend aus allen Parteien, hat im letzten halben Jahr nun 144 konkret ausgearbeitete und vorgeschlagene Sparmaßnahmen geprüft und bewertet. Schlussendlich haben sich alle Parteien auf 86 Maßnahmen geeinigt, 18 weitere Sparmaßnahmen haben eine deutliche Mehrheit, werden aber von den Götzner Sozialdemokraten nicht mitgetragen. „Wir waren der Meinung, dass hier Punkte dabei sind, die nicht tragbar sind. Etwa, dass die Gemeinde keine Kulturanschaffungen mehr macht“, erklärte dazu Christian Vögel, der im Rahmen der Gemeindevertretungssitzung neu angelobt wurde. Aus dem Rathaus heißt es, dass die Kürzungen ohne große Leistungseinschnitte für die Bevölkerung und auch ohne Personalkürzungen umgesetzt werden können.

Bis 2021 sollen insgesamt 1,3 Millionen Euro eingespart werden. Damit liegt man zwar unter dem erklärten Ziel, hat aber doch einen großen Schritt in Richtung Konsolidierung des Gemeindebudgets vorbereitet. Und bereits bei der Budget-Erstellung 2018, die im Herbst ansteht, kommt es zur Nagelprobe. Denn einstimmig einen Bericht anzunehmen, unterscheidet sich von der Umsetzung von Sparmaßnahmen, die dann fällig werden. Das sah auch Bürgermeister Christian Loacker so, der betonte: „Der Beschluss ist der Start. Die Arbeit geht jetzt los.“ Bis zur Budgetsitzung sollen von den politischen Ausschüssen nun jedenfalls die notwendigen Vorarbeiten, wie etwa die Überarbeitung von Förderrichtlinien sowie die nochmalige Überprüfung und Aktualisierung des Investitionsprogramms, abgeschlossen werden.