Gleiches Recht für alle

„Der Traum vieler Vorarlbergerinnen und Vorarlberger vom eigenen Haus wird oftmals zum Spießrutenlauf, was Widmung oder Baugenehmigung anbelangt. Willkür und Ungerechtigkeiten gehören nach wie vor zum Alltag vieler Bauherren. Das wollen wir einstellen undin den nächsten fünf Jahren erreichen, dass auch bei Widmungs- und Baugenehmigungsfragen wieder Gerechtigkeit einkehrt“, erklärt der FPÖ-Landesobmann Dieter Egger.

„Schluss mit Ungerechtigkeiten, Freunderlwirtschaft und Willkür“

„Aus meiner persönlichen Erfahrung mit vielen Betroffenen heraus weiß ich, dass Ungerechtigkeiten in diesem Bereich nach wie vor an der Tagesordnung sind und es in diesem Land leider immer noch ‚Gleiche und Gleichere‘ gibt. Damit muss Schluss sein – mit Ungerechtigkeiten, mit Freunderlwirtschaft unter bestimmten Personen und mit Willkür. Fachliche und rechtliche Grundlagen haben für alle im gleichen Maß zu gelten. Allein schon die Tatsache, dass Raumplanungsfragen und Bauangelegenheiten die mit Abstand wichtigsten Sachgebiete der Landesvolksanwaltschaft darstellen, unterstreicht den Handlungsbedarf. Im vergangenen Jahr waren es beispielsweise 217 Interventionsfälle, mit denen sich die Volksanwaltschaft auseinandersetzen musste. Wir wollen diese Fälle durch mehr Gerechtigkeit deutlich reduzieren“,  betont Egger.

„Mehr Freiheit und Unabhängigkeit für die Bürger“

„Unser erklärtes Ziel ist der Schutz des Eigentums und die Mitbestimmung und das Recht auf Gleichbehandlung der Bürger zu stärken. Es braucht wieder mehr Freiheit und Unabhängigkeit für unsere Bürger. Für alle müssen dieselben Maßstäbe gelten und es darf nicht mehr ‚Gleiche und Gleichere‘ geben. Eine Bevorzugung durch das Parteibuch hat bei Widmungs- oder Bauangelegenheiten aber auch bei Grundstücksgeschäften nichts verloren. Wer die FPÖ am 21. September stärkt, der sorgt für mehr Gerechtigkeit und setzt ein Signal gegen Allmacht und Willkür“, betont der FPÖ-Landesobmann.