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Gespräche rund um deutsche Pkw-Maut in Wien: "Politischer Druck erhöht"

Deutsche Pkw-Maut -Mayr: Flächendeckende Lkw-Maut keine Retourkutsche
Deutsche Pkw-Maut -Mayr: Flächendeckende Lkw-Maut keine Retourkutsche ©DPA (Sujet)
Vor dem Treffen von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) mit ihrem deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt (CSU) waren noch viele Fragen bei der umstrittenen deutschen Lkw-Maut offen. Als Retourkutsche für die deutschen Pläne will Salzburger Verkehrslandesrat Hans Mayr das aber nicht gelten lassen.
Maut soll gestaffelt werden
Gespräche um Maut in Wien

Fix ist nur soviel: Kommt sie wie geplant will Bures klagen, eine Retourkutsche mit einer eigenen Ausländermaut ist aber nicht am Plan.  Wie sehr die Österreicher von der deutschen Maut belastet werden, ist bis dato unbekannt. Denn in Deutschland richtet sich die Höhe der Jahresmaut nach Hubraum und Schadstoffausstoß und beträgt wischen 25 und 110 Euro. Würden auch österreichische Pkw nach diesen Kriterien bemautet, wäre das mit erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden.

Umstrittene Pkw-Maut

Dobrindt muss inzwischen für seine europarechtlich umstrittenen Mautpläne nicht nur vom Koalitionspartner SPD, sondern auch aus den eigenen Reihen Kritik einstecken. Und auch die deutsche Öffentlichkeit ist skeptisch: 68 Prozent der 1009 Teilnehmer einer Emnid-Umfrage für das Magazin “Focus” gehen davon aus, dass die Abgabe auch deutsche Autofahrer zusätzlich belasten wird.

Deutschland ist bereits einmal mit dem Versuch gescheitert, die eigene Bevölkerung mittels Steuerzuckerl von der Maut-Mehrbelastung zu schonen. Im Jahr 2003, bei der Einführung der Lkw-Maut, wollte Deutschland die Frächter mit einer Mineralölsteuersenkung für die Mehrkosten zu entschädigen, scheiterte aber am Widerstand der EU-Kommission.

Gestaffelte Maut geplant

Erst gestern musste sich Dobrindt vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) anhören, dass ihm die Mautpläne Kopfzerbrechen bereiten. Gerade erst habe man die Verwaltung der Kfz-Steuer von den Ländern auf den Zoll übertragen. “Dass der zur gleichen Zeit neue Aufgaben der Pkw-Maut übernehmen soll, treibt selbst der hochqualifizierten und engagierten Zollverwaltung den Schweiß auf die Stirn”, sagte Schäuble.

Der Plan von Dobrindt, deutschen Autofahrern mittels Senkung der Kfz-Steuer die Pkw-Maut wieder zurück zu zahlen ist jedenfalls auch in Österreich nicht ganz neu, gab Verkehrsexperte Sebastian Kummer, Vorstand des Institut für Transportwirtschaft und Logistik an der WU-Wien, vergangene Woche zu bedenken. “Eine Kompensation über eine Reduktion der Kfz-Steuer hat Österreich bei der Einführung der Lkw-Maut auch angewendet”, so Kummer. Stimmt so nicht, konterte Bures.

Gestern, Montag, hat jedenfalls die oberösterreichische Landesregierung einstimmig beschlossen, sich einer etwaigen Klage der Republik anzuschließen. “Diese Maut ist eine Zusatzbelastung für jene Landesbürger, die in Deutschland ihren Arbeitsplatz haben, aber auch für Gewerbebetriebe, die dort Aufträge annehmen”, begründete Landeshauptmann Josef Pühringer den Schritt.

Flächendeckende Lkw-Maut keine Retourkutsche

Die deutschen Maut-Pläne erhöhen nach Ansicht des Salzburger Verkehrslandesrat Hans Mayr (Team Stronach) den Druck auf die Bundesländer, die sich derzeit auf Beamtenebene Gedanken über eine flächendeckende Lkw-Maut auf den Landesstraßen machen. Als Retourkutsche für die deutschen Pläne will Mayr das aber nicht gelten lassen, die Ideen der Länder gebe es schon länger, sagte er am Dienstag zur APA.

“Wenn die Pkw-Maut in Deutschland tatsächlich so umgesetzt wird, dann erhöht das sicher den politischen Druck”, sagte Mayr. Dann müsste sich Österreich auch eine gesamte Bemautung aller Straßen überlegen, die flächendeckende Lkw-Maut wäre dann zu wenig. Zuerst gelte es aber, diese “ungerechte” Maut der Deutschen zu verhindern.

Bei der flächendeckenden Lkw-Maut, über die derzeit diskutiert wird, geht es um die sogenannten “Bundesstraßen”, für die seit 2002 die jeweiligen Bundesländer zuständig sind und die somit auch die Instandhaltung zahlen müssen. Bis März 2015 soll es eine Entscheidung der im Frühjahr einberufenen Arbeitsgruppe geben. Kommen soll die Maut aber nur, wenn eine “klare Mehrheit” der Länder dafür ist, sagte Mayr heute. Bisher hätten sich nur Kärnten und Vorarlberg dagegen ausgesprochen, wobei in Kärnten das letzte Wort noch nicht gesprochen sei, so Mayr.

(APA)

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