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Gesetzlich verankert, dennoch totes Recht

Das Strafgesetzbuch konnte vor knapp vierzig Jahren nicht wissen, was die Zukunft bringt.
Das Strafgesetzbuch konnte vor knapp vierzig Jahren nicht wissen, was die Zukunft bringt. ©Symbolbild/Bilderbox
Luftpiraterie, Kurpfuscherei , Sklaverei – das alles ist strafbar, doch vorkommen tun diese Delikte so gut wie nie.


Das Strafgesetzbuch konnte vor knapp vierzig Jahren nicht wissen, was die Zukunft bringt. So gibt es einiges an Paragrafen, was scheinbar kein Mensch braucht und die Staatsanwaltschaft offenbar auch so gut wie nie anklagt. Die Delikte rund um das Thema „Kernenergie“ sind beispielsweise wegen fehlender Kernkraftwerke bedeutungslos. Auch „Kurpfuscherei“ oder „Verrat von Staatsgeheimnissen“ gehören laut Wilfried Siegele, Leiter der Staatsanwaltschaft Feldkirch, zu den Raritäten. Auch die „Sklaverei“ wird zwar in Lehrbüchern und Kommentaren abgehandelt, was die Praxis betrifft, kann sich Siegele, immerhin seit 1991 Staatsanwalt, an keinen Fall in Tirol oder Vorarlberg erinnern.

Sicheres Land

Vorarlberg und Tirol sind laut Siegele ziemlich „sicher“. Das Gros der Anzeigen betrifft Vermögensdelikte, schwere Delikte gegen Leib und Leben sind selten. Auf der Anklagebank selten anzutreffen sind auch Umweltdelikte. Das hängt laut Siegele damit zusammen, dass strenge Auflagen in diesem Bereich gut vorbeugen und es deshalb kaum zu Zwischenfällen komme.

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