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Gericht lehnte Aufhebung von Haftbefehl gegen Assange ab

Die britische Justiz hat zum zweiten Mal binnen einer Woche die Aufhebung des Haftbefehls gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange abgelehnt. Ein Londoner Gericht wies am Dienstag nach eigenen Angaben einen entsprechenden Antrag von Assanges Verteidigern zurück. Diese hatten argumentiert, dass die Aufrechterhaltung des Haftbefehls nicht mehr im öffentlichen Interesse sei.

Richterin Emma Arbuthnot ließ die Argumentation der Anwälte, dass Assanges Verfolgung nicht mehr von öffentlichem Interesse sei, nicht gelten. “Er möchte nur Gerechtigkeit, wenn sie zu seinem Gunsten ist.” Sie halte Haft für die angemessene Reaktion, “auch wenn Herr Assange seine eigene Freiheit für einige Jahre eingeschränkt hat”, sagte Arbuthnot. Ob Assange gegen das Urteil Berufung einlegen wird, ist nach Angaben seiner Anwältin Gareth Peirce noch nicht entschieden.

Bereits vor einer Woche waren die Verteidiger des Wikileaks-Gründers vor Gericht mit dem Antrag gescheitert, den Haftbefehl aufheben zu lassen. Sie hatten in diesem ersten Versuch argumentiert, dass Assanges seit 2012 andauernder Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft in London “einer Gefängnisstrafe gleichkommt”. Die Richterin erklärte damals, dass es ein eigenständiges Vergehen sei, dass sich Assange der Festnahme entzogen habe. Er muss dafür mit bis zu einem Jahr Gefängnis rechnen.

Assanges Anwalt Mark Summers hatte vergangene Woche vor Gericht gesagt, dass der Haftbefehl “seinen Zweck und seine Aufgabe verloren” habe. Der fünfeinhalbjährige Aufenthalt seines Mandanten in der Botschaft Ecuadors in der britischen Hauptstadt sei wie eine “Gefängnisstrafe” zu betrachten. Assange leide unter Zahnschmerzen, einer steifen Schulter und Depressionen. Die Richterin wies diese Behauptungen zurück. Assanges Gesundheitsprobleme “könnten viel schlimmer sein”, sagte Arbuthnot.

Assange war 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflohen, um einer Auslieferung an Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen. Die Stockholmer Staatsanwaltschaft legte den Fall überraschend vergangenes Jahr zu den Akten. Scotland Yard kündigte dennoch an, Assange festzunehmen, sobald er die Botschaft verlässt. Die britischen Behörden warfen ihm vor, seine Kautionsauflagen verletzt zu haben, als er in die Botschaft flüchtete.

Der 46-Jährige weigert sich, die Botschaft in London zu verlassen. Er befürchtet, an die USA überstellt zu werden, wo ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats und womöglich sogar die Todesstrafe droht. Ecuadors Außenministerium teilte mit, es wolle mit Großbritannien eine für beide Seiten befriedigende Lösung finden, die gleichzeitig Assanges Rechte wahre.

Die von Assange mitgegründete Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2010 geheime Dokumente des US-Militärs veröffentlicht. US-Justizminister Jeff Sessions bezeichnete im vergangenen Jahr die Verhaftung des Australiers als “Priorität”. Kritiker halten Assange für einen Selbstdarsteller, der sogar Menschenleben gefährdet habe. Seine Anhänger sehen in ihm dagegen einen Aufklärer.

(APA/ag.)

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