Geplantes Asylquartier beim Bahnhof auf der Kippe?

Heftige Kritik an der mangelnden Informationspolitik Seiten des Landes Salzburg hagelte es am Dienstag in einem Artikel der Salzburger Nachrichten. SPÖ-Klubvorsitzender und Nachfolger von Bürgermeister Heinz Schaden, Bernhard Auinger, kündigte an, das vom Land geplante Asylquartier im früheren Übernachtungsheim der ÖBB zu blockieren, da mit der Stadt im Vorfeld kein Wort über das Projekt gesprochen wurde. Der Standort am „Hotspot Bahnhof“ sei für ihn völlig ungeeignet, sagte er im SALZBURG24-Interview. Daher werde das Grundamt der Stadt die Genehmigung für das Quartier nicht erteilen, so Auinger.

Asylquartier Elisabethstraße für Land fix

Geht es nach dem Land, ist für das neue Quartier alles auf Schiene. Der Vertrag mit den ÖBB wurde unterzeichnet und auch die Genehmigung für die Bauarbeiten für einen neuen Hauseingang an der Ecke Karl-Wurmb-Straße wurde von der Stadt erteilt, heißt es aus dem Büro der zuständigen Landesrätin Martina Berthold. Nach den Umbauarbeiten, die bereits angelaufen sind, soll das Quartier im Oktober bezogen werden können.

Stoppen will die Stadt das Projekt nun, in dem man dem Land die Fläche vor dem neuen Eingang des Asylquartiers nicht zur Anmietung zur Verfügung stellt. „Umbauarbeiten ja, Nutzung nein – das ist für mich nicht wirklich nachvollziehbar“, sagt der im Büro des Landeshauptmannes für Großquartiere Zuständige Bernhard Rippel im Gespräch mit SALZBURG24. Einen Plan B gebe es nicht, da man dieses Vorgehen der Stadt Salzburg bislang nicht gekannt habe. Man hoffe nun darauf, dass Landesrätin Berthold in Gesprächen die Stadt doch noch zum Einlenken bewegen könne.

Für die zwischenzeitlich aufgestellte Baustelleneinrichtung auf öffentlichem Gut wurde seitens der Stadt Salzburg keine Zustimmung eingeholt, heißt es in einer Aussendung am Mittwoch. Die ausführend Baufirma wurde deshalb am Dienstag aufgefordert, die Baustelleneinrichtung umgehend zu beseitigen. Dies ist mittlerweile geschehen.

“Stadt wusste seit einem Jahr Bescheid”

Die Kritik Auingers, die Stadt habe nichts von dem Projekt gewusst, weist man im Büro der Landesrätin vehement zurück. „Tatsächlich ist es so, dass die Stadt Salzburg und der Bürgermeister seit einem Jahr über das Asylquartier informiert sind“, so ein Sprecher. Mails und Protokolle würden das belegen. Beim letzten Treffen der „Salzburger Asylsteuergruppe“ (AST) am 21. Juni 2016, bei dem alle Partner des Landes über den aktuellen Stand der in Umsetzung befindlichen Asylquartiere informiert werden, war auch eine Vertreterin des Magistrats anwesend. Laut Protokoll, das der Redaktion vorliegt, wurde das Quartier beim Bahnhof thematisiert.

Samariterbund ist vorbereitet

Keinen Zweifel am Bezug des Asylquartiers im Herbst hat der Samariterbund Salzburg, der das Haus betreiben wird. „Wir sind gut vorbereitet: Es gibt eine 24-Stunden-Betreuung weit über die Vorgaben hinaus, ein Telefon für Notfälle und das Haus ist durch seine Größe sehr locker belegt“, so Christian Dengg im Gespräch mit SALZBURG24. Bis zu 85 Menschen sollen ab Oktober in der Elisabethstraße 18 ein Dach über dem Kopf finden. „Das Quartier erlaubt uns viel Flexibilität. Durch die verschiedenen Stockwerke können wir auch Familien gut aufnehmen“, so Dengg.

Keine Bedenken wegen Standorts

In Sachen „Brennpunkt Bahnhof“ scheint es weder vom Land Salzburg noch vom Samariterbund Bedenken zugeben. „Wir sehen das Projekt sehr zuversichtlich“, so Dengg. Außerdem gebe es einen regen Austausch mit der Polizei zum Thema Sicherheit rund um den Salzburger Hauptbahnhof. Wie berichtet hat die Polizei Anfang August ihre Präsenz rund um den Südtiroler Platz erneut verstärkt. „Das bleibt derzeit auch so“, bestätigt Polizeipressesprecherin Valerie Hillebrand am Mittwoch auf Anfrage von SALZBURG24.