Gemeinsamer Polizei- und Justizvertrag

„Der Vertrag ist die optimale Grundlage für eine umfassende und effektive Sicherheitspartnerschaft“, betonten am Mittwoch Baden-Württembergs Landespolizeipräsident Erwin Hetger und der Vorarlberger Sicherheitsdirektor Elmar Marent in einer gemeinsamen Aussendung. Es bestehe Einigkeit darüber, dass der Vertrag weit über die bisherigen Möglichkeiten der Zusammenarbeit durch die Schenger Verträge hinausgehe und deshalb auch ein Modell für die zukünftige polizeiliche Zusammenarbeit in ganz Europa sei, sagte Marent.

So könnten nun etwa gemeinsame Einheiten der Polizei-Dienste für Fahndungskontrollen oder bei grenzüberschreitenden Bezügen auch gemeinsame Ermittlungsgruppen eingesetzt werden. Als hinsichtlich der Fußball-Titelkämpfe 2006 in Deutschland und 2008 in der Schweiz bedeutend stufte Marent ein, dass bei Polizeieinsätzen im Bedarfsfall der eigenen Einsatzleitung Polizeibeamte des anderen Vertragsstaates unterstellt werden können.

Erweiterte Befugnisse

Weiters nannte Marent eine deutliche Erweiterung der polizeilichen Befugnisse bei grenzüberschreitenden Observationen und bei der Verfolgung von Straftätern über die Grenze hinweg. Für die polizeiliche Ermittlungsarbeit von besonderer Bedeutung sei die Möglichkeit, künftig gegenseitig DNA-Profile und -Identifizierungsmuster sowie anderes Spurenmaterial zu übermitteln, abzugleichen und erheben zu lassen.

„Neben den bereits seit einigen Jahren geltenden Verträgen zwischen Deutschland und der Schweiz sowie zwischen der Schweiz und Österreich wurde jetzt der bisher fehlende dritte Eckpfeiler für eine trinationale Sicherheitspartnerschaft in der Mitte Europas geschaffen“, betonte Hetger. Damit sei man für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität optimal gerüstet. Marent zeigte sich überzeugt, dass sich durch die erleichterte Zusammenarbeit der Polizei-Dienste „deutlich mehr Sicherheit für die Bürger der Bodensee-Region ergibt“.