Kundgebung für EU-Austrittsvolksbegehren

Parteiobmann Robert Marschall und seine  Mitstreiterin Isolde Gmeiner  wollten damit für das Antreten der Partei bei den Nationalratswahlen im Herbst werben. Ziel ist eine Volksabstimmung zum EU-Austritt Österreichs.

Es bedarf einer kompletten politischen Erneuerung Österreichs und zwar sowohl beim Parteienangebot, als auch bei der Mitbestimmung der Bürger. Österreich braucht mehr direkte Demokratie (= Volksabstimmungen) um Korruption, Parteibuchwirtschaft und EU-Fremdherrschaft zu überwinden. Die EU-Austrittspartei will den Wählern bei der nächsten Nationalratswahl eine Möglichkeit geben, für den EU-Austritt und für ein besseres Österreich zu stimmen.

Das neue EU-Austrittsvolksbegehren 2013 läuft seit 12. März 2013 bis mindestens Ende Juni 2013.

Neuer Text: “Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der europäischen Union mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, beschließen.”

Man kann das Einleitungsverfahren am Gemeindeamt bzw. Rathaus per Unterschrift unterstützen.