Gegenseitige Schuldzuweisungen nach Wähler-Minusrekord

Sogar die Regierungsspitze erging sich in einem Scharmützel. Vizekanzler Josef Pröll (V) lästerte, dass es der SPÖ nicht gelungen sei, ihre Basis zur Wiederwahl von Fischer ausreichend zu bewegen. Daher müssten sich die Sozialdemokraten fragen, “wo die Mobilisierungskraft liegt”. Kanzler Werner Faymann (S) blieb die Antwort nicht schuldig: “Man sollte jetzt kein schlechter Verlierer sein.”

Die ÖVP solle lieber nachdenken, ob es richtig gewesen sei, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen und gleichzeitig zur Weißwahl aufzurufen, ätzte der SPÖ-Chef: “Wählen heißt, eine Entscheidung zu treffen.”

Änderungen am Wahlmodus hält Faymann trotz der Beteiligung von nur rund 50 Prozent nicht für zwingend nötig: Dies würde die Wahlbeteiligung auch nicht heben, vermutete der Kanzler. Grundsätzlich hätten aber die Parlamentarier zu entscheiden, ob sie etwa eine Beschränkung auf eine Amtsperiode für sinnvoller hielten. Vizekanzler Pröll ist ebenfalls diskussionsbereit, forderte aber Präsident Heinz Fischer auf, die Debatte voranzutreiben.

Dieser übte sich heute jedoch in Zurückhaltung. In einem Interview für das ORF-Radio meinte der wieder gewählte Präsident, er werde sich an der Debatte “mit der mir eigenen Zurückhaltung” beteiligen. Grundsätzlich hält er seinen Vorschlag, den Präsidenten nur für eine Periode zu wählen, die dann aber acht statt sechs Jahren dauern sollte, unverändert für diskussionswürdig.

Wenig Freude mit solch einer Reform hätte Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Sie stören Befugnisse des Bundespräsidenten wie die grundlose Auflösung des Nationalrates mehr, erklärte die Bundessprecherin und verlangte Änderungen im Rahmen einer Bundesstaatsreform.

FPÖ und BZÖ lieferten sich indes ein Scharmützel, was den Ausgang der Präsidenten-Wahl in der freiheitlichen Kernzone Kärnten angeht. Der oberste Bündnis-Kärntner Stefan Petzner ätzte über die niedrige Wahlbeteiligung in seinem Bundesland und las daraus eine Niederlage der Freiheitlichen in Kärnten heraus. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl erinnerte ihn im Gegenzug daran, dass die freiheitliche Kandidatin Barbara Rosenkranz gerade im südlichsten Bundesland ihr bestes Ergebnis errungen hatte.

Rudolf Gehring wurde bei der Präsidenten-Wahl zwar letzter, fühlt sich aber durch das Wählervotum von etwa 5,5 Prozent zu weiteren Abenteuern motiviert. Er erwägt mit seiner Christen-Partei ein Antreten bei der Wiener Landtagswahl im kommenden Herbst. Bei der Präsidentschaftswahl ortet Gehring “balkanhafte Zustände” und hofft auf die OSZE-Wahlbeobachter. Die werden ihre Mission erst am Mittwoch beenden. Inhaltliches zu ihren Beobachtungen gaben sie auch am Montag nicht preis.