Gegen "Enteignung" und Steuern: Die Vorschläge der Eigentümer für leistbares Wohnen

“Neue Steuern, eine weitere Verschärfung des Mietrechtsgesetzes (MRG), ein Universalmietrecht – und neuerdings gar Enteignungsfantasien”: Nur wenig kann die VEV den Vorschlägen der vergangenen Monate zum Thema “leistbares Wohnen” abgewinnen. Die Vorschläge, warnt die VEV, würden die ohnedies angespannte Situation weiter be- statt entlasten.

Das zentrale Problem sei, dass das Thema Wohnen von “subjektiven Empfinden” einzelner Interessensvertreter getrieben würde. Nur den wenigsten Forderungen stünde eine solide Faktenbasis gegenüber. Im Gegenteil: Es sei geradezu ein “Wettbewerb an destruktiven Ideen” entfacht worden.

“Mit den de facto Enteignungsforderungen der Bürgermeister- und Architekteninitiative ‚vau hoch drei’ wurde der Zenit des Erträglichen nun aber überschritten“, betont VEV-Präsident Dr. Markus Hagen.

“Auf Basis von reinen Annahmen Forderungen aufzustellen, die Eigentümerinnen und Eigentümer mit der Enteignungskeule bedrohen, ist schlicht verantwortungslos.“ Denn: Die Annahme von “vau hoch drei“, vornehmlich “baulandhortende Großinvestoren” seien dafür verantwortlich, dass der Druck auf den hiesigen Wohnungsmarkt steigt, basiere nicht etwa auf einer regionalen Studie, Zahlen der Statistik Austria oder der Auskunft der Raumplanungsabteilung – sondern schlicht auf der persönlichen Wahrnehmung von einzelnen Bürgermeistern und Architekten, so Hagen.

“Es fehlt an Gesamtschau”

Man nehme hier bewusst in Kauf, Vorarlbergerinnen und Vorarlberger zu bestrafen, die über viele Jahre hinweg gespart haben, um ihren Nachkommen die Errichtung eines Eigenheims zu ermöglichen. “Das Grundbedürfnis Wohnen Emotionen und Experimenten der Politik zu überlassen, ist brandgefährlich – und hat bereits in der Vergangenheit nie zu den gewünschten Ergebnissen geführt“, betont Hagen. Es sei an der Zeit dem Thema Wohnen jenen Stellenwert einzuräumen, den es in unserer Gesellschaft verdient habe: “Wir fordern daher die Schaffung eines übergeordneten und unabhängigen Kompetenzzentrums für Wohnen und Immobilien“, so der VEV-Präsident. Es fehle schlicht an einer Gesamtschau des Immobilienmarktes.

Grundlagenforschung gefordert

Grund für die Preissteigerungen seien vor allem gesetzliche Rahmenbedingungen – Stichwort Steuerrecht, Wohnrecht, Raumplanung, aber auch die internationale Finanzlage. Ein Kompetenzzentrum für Wohnen und Immobilien könnte mit der organisatorischen und inhaltlichen Zusammenführung und Koordination der zahlreichen fach- und landesverwaltungsrechtlichen Bereiche einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Wohnsituation leisten, so die . Das Potenzial an Fachwissen sei groß: “Jeder Bereich kennt für sich die betreffenden Ursachen, Lösungsbedürfnisse und auch die einzelnen Detaillösungen. Ohne die Koordination und Bündelung dieser Kräfte können die einzelnen Bereiche aber nichts bewirken“, macht Hagen deutlich. Eine fachübergreifende Institution mit der Aufgabe, das Wissen aus den einzelnen Fachbereichen zusammenzuführen, zu bündeln und daraus neue Erkenntnisse und Lösungswege zu schaffen, sei Gebot der Stunde. “Die Aufrechterhaltung der Ist-Situation bedeutet Stillstand und Scheitern in der Immobilien- und Wohnpolitik. Die Fortführung der Experimentalpolitik wird jedenfalls nicht zur Problemlösung beitragen“, so der VEV-Präsident.

Ein Kompetenzzentrum für Wohnen und Immobilien muss sich der ganz zentralen Aufgabe widmen, den Wohn- und Immobilienmarkt, insbesondere aber auch deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer – darunter Investoren, Vermieterinnen und Vermieter, Mieterinnen und Mieter und auch Eigentümerinnen und Eigentümer – in ihrer ganzheitlichen Komplexität und ihrem jeweiligen Zusammenspiel zu erforschen und zu verstehen. Es müsste Grundlagenforschung betreiben, um die notwendigen Daten, Fakten und Zahlen zu erarbeiten, auf denen intelligente und nachhaltige Lösungen und politische Entscheidungen aufgebaut werden könnten. “Wenn wir nicht verstehen, wie der Vorarlberger Immobilienmarkt funktioniert, können wir keine zielführenden Maßnahmen setzten“, betont Hagen.