“Beide Seiten haben sich darauf geeinigt, die Waffenruhe um fünf Tage zu verlängern, um weitere Verhandlungen zu ermöglichen”, teilte das ägyptische Außenministerium am späten Mittwochabend in Kairo mit. Kurz zuvor war noch von einer dreitägigen Verlängerung der Feuerpause die Rede gewesen.
Einigung kurz vor Ablauf der Frist
Beide Seiten erzielten demnach eine Dreiviertelstunde vor Ablauf der aktuellen Feuerpause um Mitternacht (Ortszeit) die Einigung. Militante Palästinenser hatten wenige Stunden zuvor erstmals seit Beginn der Waffenruhe in der Nacht zu Montag wieder eine Rakete auf Israel abgefeuert. Das Geschoß verursachte laut Polizei beim Einschlag im Süden Israels weder Schäden noch Opfer.
Israelische “Antwort auf Beschuss”
Die israelische Armee griff daraufhin nach eigenen Angaben in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele palästinensischer Extremisten im Gazastreifen an, wie Armeesprecher Peter Lerner via Twitter mitteilte. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurde dabei niemand verletzt. Es seien unbebaute Gebiete im nördlichen und südlichen Gazastreifen getroffen worden.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte die Angriffe als Antwort auf den Beschuss angeordnet. Die im Gazastreifen herrschende Hamas erklärte, sie sei für die Raketen auf Israel nicht verantwortlich. Die radikal-islamische Organisation berichtete ihrerseits, Israel habe die Waffenruhe verletzt.
Kein Konsens
Bei ihren dreitägigen Verhandlungen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo gelang es Israelis und Palästinensern bisher nicht, sich auf einen dauerhaften Waffenstillstand zu einigen. Zuletzt bestand weiterhin kein Konsens über zwei Hauptstreitpunkte: die Entwaffnung der palästinensischen Hamas-Bewegung einerseits und die Aufhebung der israelischen Blockade des Gazastreifens andererseits.
Der palästinensische Delegationsleiter Ahmed berichtete nach der Einigung auf eine Verlängerung der Waffenruhe jedoch, dass mit Blick auf die Beendigung der Abschottung des Gazastreifens “in vielen Punkten Einigkeit” erzielt worden sei.
Die ägyptischen Vermittler schlugen laut einem Papier, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag, zuletzt vor, zunächst einen längerfristigen Waffenstillstand zu vereinbaren, die Diskussion über die Aufhebung der Blockade sowie die Aushändigung zweier getöteter israelischer Soldaten aber um einen Monat zu vertagen.
Dem führende Hamas-Politiker Ismail Haniyeh zufolge, könne eine dauerhafte Waffenruhe nur dann erzielt werden, wenn die Blockade des Palästinensergebiets aufgehoben werde. “Die Opfer unseres Volkes erlauben es uns nicht, über diese Forderung zu verhandeln”, teilte Haniyeh mit. Man werde sich bei den Verhandlungen nicht erpressen lassen.
(APA/red)
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